Gericht untersagt Werbe-SMS
Verivox | 05.03.2003
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Berliner Landgerichts wurde der Versand unerwünschter SMS-Werbung untersagt. Die Übersendung von nicht verlangter Werbung ist nach Auffassung Gerichts ein Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Für SMS-Werbung sind insoweit die selben Grundsätze anzuwenden wie bei E-Mail-Werbung, berichtet der deutsche Fachdienst JurPC.
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Der Kläger hatte seine Handynummer einem Webportal für regelmässige "SMS-Votings" bekannt gegeben. Nach kurzer Zeit erhielt er von einem unbekannten Absender eine SMS-Werbung für "Fish and Chips". Der Empfänger klagte daraufhin den Versender der SMS, das Unternehmen das die Werbesendung in Auftrag gegeben hat sowie das Internetportal, das seine Mobilfunknummer unerlaubt weiter gegeben hatte.
Während die beklagten Unternehmen die Meinung vertraten, dass die SMS einer erlaubten Briefwerbung entsprechen, schloss sich das Gericht dieser Ansicht nicht an. Vielmehr gelten für SMS die gleichen Grundsätze wie für Telefon-Marketing oder E-Mail-Werbung und die unerwünschten Werbenachrichten stellen einen Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Empfängers dar. Das liegt daran, dass beim Eingehen der Nachricht ein Signalton ausgelöst wird. Weiters ist nicht auf Anhieb erkennbar, wer der Absender der Nachricht sei, und schliesslich wird durch das SMS der begrenzte Speicherplatz eines Mobiltelefons belastet.
Begriffe aus diesem Artikel:
E-Mail
Internet
SMS
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