Gericht schützt Musik-Kopierer - Keine Auskunftspflicht

dpa | 25.01.2005

Bild: Adresszeile eines Internetbrowsers

Frankfurt/Main (dpa) - Im Streit um urheberrechtlich geschützte Musik im Internet hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen mutmasslichen Musikpiraten gedeckt. Das Gericht lehnte es mit einem am Dienstag verkündeten Urteil ab, einem Musikkonzern den Namen eines Internetnutzers zugänglich zu machen, der über einen deutschen Provider einen Musik-Server betrieben hatte. Die Nennung des Kunden sei dem Internet-Dienstleister nicht zuzumuten, entschieden die Frankfurter Richter (Az.: 11 U 51/04) im einstweiligen Verfügungsverfahren.

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Ein Provider stelle nur den technischen Zugang zum Internet zur Verfügung und sei von Überprüfungspflichten der durchgeleiteten Daten weitgehend frei gestellt, begründeten die Juristen ihre Entscheidung. Er sei lediglich verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten erfahre. Auskunft über seine Kunden müsse der Provider aber nicht geben, weil er weder selbst Urheberrechte verletze noch dabei behilflich sei.