Gebäudesanierung: Merkel fordert Ende der Blockadehaltung

"Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Die Haltung der Bundesratsmehrheit sei "sehr ärgerlich". Sie werde das Handwerk noch einmal bitten, mit den Ländern zu sprechen.

"Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren", sagte Merkel. Das habe der Bund schon mehrfach nachgewiesen. Schwarz-Gelb will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro fördern. Bund und Länder streiten jedoch über die Verteilung der Kosten.

Angesichts der Befreiung von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien sprach die Kanzlerin von einer "Gratwanderung": Einerseits müsse der Strom auch für die Bürger bezahlbar bleiben, "andererseits dürfen wir keine Arbeitsplätze aufs Spiel setzen". Das EEG regelt im Rahmen der Energiewende die Förderung regenerativer Energien, die jeder Kunde per Umlage über seine Stromrechnung bezahlt.

Der Stromverbrauch in Deutschland ging in den ersten sechs Monaten 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach einem "Focus"-Bericht unter Berufung auf die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen um 1,6 Prozent auf 254 Milliarden Kilowattstunden zurück. Als Hauptgrund gelte das abgeschwächte Wachstum. Während ein immer größerer Teil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stamme, sei die Leistung der Atomkraft nach der Abschaltung von acht Anlagen deutlich zurückgegangen. Im Halbjahresvergleich habe es 18 Prozent weniger Atomstrom gegeben.

Nordrhein-Westfalen forderte mehr Tempo bei der Energiewende. Statt beim Ausbau von Wind- und Solarenergie den Fuß vom Gas zu nehmen, müsse die Bundesregierung zügig einen Masterplan vorlegen - und NRW wolle hierbei Motor sein, sagte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. "Notwendig ist eine Beschreibung des künftigen Energiemarktes, auf den sich alle Investoren im Bereich der erneuerbaren wie auch konventionellen Energie in den nächsten Jahren verlassen können." Entscheidend sei, ein weiteres Wachsen der erneuerbaren Energien zu sichern und zugleich gute Perspektiven für die konventionellen zu geben.