Gasversorgung in der Europäischen Union soll sicherer werden

Das Gesetz sieht einen EU-weiten Notfallplan vor, sollte es zu Lieferunterbrechungen kommen. Dies ist in den vergangenen Jahren wegen Vertragsstreitigkeiten zwischen dem Hauptproduzenten Russland und den Transitländern Ukraine und Weißrussland vor allem im Winter immer wieder vorgekommen. Im Januar 2009 meldeten unter anderem Österreich, Italien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien sogar einen Totalausfall russischer Gasimporte.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass ab einem Rückgang der Gas-Lieferungen von zehn Prozent automatische Hilfsmaßnahmen anlaufen sollen. Dem Ausschuss zufolge muss diese Schwelle präzisiert werden, damit kleine Länder nicht benachteiligt werden. "Wenn Bulgarien oder Finnland der Importhahn zu 100 Prozent zugedreht wird, sind das EU-weit wahrscheinlich jeweils weniger als zehn Prozent", sagte Reul. Auch für diesen Fall sei aber europäische Solidarität notwendig.

Das Plenum stimmt im Mai über die Verordnung ab. Danach muss noch mit den EU-Regierungen eine Einigung gefunden werden. Es sind allerdings noch einige Punkte umstritten, etwa mit Blick auf die Kompetenzen der EU-Kommission, im Notfall auf die nationalen Gasreserven zugreifen zu dürfen.