Gasprom: Wir haben Staatsbürgschaft für Pipeline-Kredit nicht nötig

dpa

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Moskau/Berlin (dpa) - Im Streit über eine Staatsbürgschaft der ehemaligen Bundesregierung hat der russische Konzern Gasprom seinen Verzicht auf einen Bankenkredit zur Finanzierung der Ostsee-Pipeline bekräftigt. "Gasprom ist der weltweit größte Gasexporteur und ein erstklassiger Schuldner, der überhaupt keinen Gebrauch von Staatsbürgschaften macht", teilte der Konzern am Montag in Moskau mit. Den über eine Staatsbürgschaft der Bundesregierung abgesicherten Kredit von Deutscher Bank und KfW Bankengruppe habe man abgelehnt.

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Erteilt wurde die Bürgschaft in der Endphase der Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD). Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums fiel die Entscheidung Ende Oktober im interministeriellen Ausschuss. Dieser besteht aus Vertretern der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach Bekanntwerden der Bürgschaft geriet Schröder in die Kritik, weil er als Kanzler das Pipeline-Projekt mit durchgesetzt hatte und jetzt Aufsichtsrats-Chef der Gasprom-Pipelinetochter ist. Schröder hielt dem entgegen, er sei an der Entscheidung für die Bundesbürgschaft nicht beteiligt gewesen und habe davon auch nichts gewusst.