Gasprom verzichtet auf Pipeline-Kredit - Weiter Streit um Schröder

dpa

Weitere Informationen

Moskau/Berlin/Hamburg (dpa) - Das Gasprom-Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bleibt auch nach dem Verzicht des russischen Konzerns auf einen deutschen Milliardenkredit in der Kritik. Zwar ist mit der Gasprom-Kreditabsage die umstrittene Bürgschaft der alten Bundesregierung in Höhe von 900 Millionen Euro vom Tisch. Unabhängig davon geht der Streit über eine mögliche Verquickung von staatlichen und privaten Interessen des Altkanzlers weiter. FDP und Linke schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Aber auch die Union meldete am Montag Aufklärungsbedarf an.

- Anzeige -

Im Rechtsstreit mit FDP-Chef Guido Westerwelle um Kritik am Gasprom-Engagement hat Schröder unterdessen einen Sieg errungen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom Montag darf der FDP- Vorsitzende nicht weiter behaupten, Schröder habe Gasprom einen "Auftrag" erteilt. Die Richter bestätigten eine einstweilige Verfügung und erklärten, es bleibe dem FDP-Chef "selbstverständlich unbenommen, das Verhalten Schröders - gegebenenfalls auch scharf und pointiert - zu kritisieren". Das Gericht wertete dessen Bemerkung aber nicht als Meinungsäußerung, sondern als falsche Tatsachenbehauptung.

Für neuen Wirbel hatte am Wochenende eine Bürgschaft der noch alten Bundesregierung für einen "ungebundenen Finanzkredit" gesorgt. Der von der Deutschen Bank und der KfW Bankengruppe geplante Kredit an den halbstaatlichen Gasprom-Konzern sollte eine Milliarde Euro umfassen, die Bürgschaft des Bundes maximal 900 Millionen Euro plus Zinsen. Solche Garantien müssen im "besonderen staatlichen Interesse liegen". Nach Bekanntwerden der Bürgschaft war Schröder in die Kritik geraten, weil er als Kanzler das Pipeline-Projekt mit durchgesetzt hatte und jetzt Aufsichtsrats-Chef der Gasprom-Pipelinetochter ist. Schröder hält dem entgegen, er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen und habe davon nichts gewusst.

Die neue Bundesregierung hält die Bundeshilfen fachlich und rechtlich für unbedenklich. Dies stellten Sprecher der Ministerien klar. Schröders Engagement als Aufsichtsratschef bei dem Pipeline- Projekt wolle man nicht bewerten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dies sei eine persönliche Entscheidung des Altkanzlers.

Gasprom stellte inzwischen klar, man habe den über eine Bürgschaft der Bundesregierung abgesicherten Kredit abgelehnt. "Gasprom ist der weltweit größte Gasexporteur und ein erstklassiger Schuldner, der überhaupt keinen Gebrauch von Staatsbürgschaften macht", teilte der Konzern mit.

Beantragt wurde die Bürgschaft laut Wirtschaftsministerium von den deutschen Banken. Entschieden wurde darüber am 24. Oktober 2005 und damit in der Endphase der Schröder-Regierung im "interministeriellen Ausschuss". Das Gremium besteht aus Vertretern der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Kanzleramt war laut Wirtschaftsministerium nicht informiert. Nicht eingebunden waren nach Angaben der Ressorts auch der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Informiert gewesen sei Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonten, die Bürgschaft als solche sei nicht zu beanstanden. Ramsauer wunderte sich aber, warum das Kanzleramt nichts über den Vorgang gewusst habe. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, über das "Wie" der Bürgschaft müsse man sich wundern. SPD-Fraktionschef Peter Struck nahm Schröder in Schutz. Er sei überzeugt, dass "weder Schröder noch irgendeinem Anderen" persönliche Interessen bei Bewilligung der Bürgschaft vorzuwerfen seien.

FDP und Linkspartei wollen Schröders Gasprom-Engagement im Bundestag zum Thema machen. An diesem Mittwoch befasst sich auch der Haushaltsausschuss mit der Bürgschaft. Westerwelle sprach von einem "außerordentlich skandalösen Vorgang", der parlamentarisch aufgeklärt werden müsse. Die Grünen nannten Schröders Verhalten geschmacklos. Sie wollen aber auf einen Untersuchungsausschuss verzichten.