Gasprom-Kredit weiter in Diskussion - Haushälter: Debatte schädlich

dpa | 07.04.2006

Berlin (dpa) - Der Milliarden-Kredit an den russischen Gasprom- Konzern und damit die umstrittene Staatsbürgschaft ist aus Sicht der Bundesregierung und der beteiligten Banken noch nicht endgültig zu den Akten gelegt. Eine Absage sei bisher nicht eingegangen, erklärten die Deutsche Bank und das Wirtschaftsministerium. Angesichts der heftigen Debatte über die Bürgschaft werden dem Bankenkonsortium aber weniger Chancen für den Zuschlag eingeräumt. Das wurde bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag in Berlin deutlich.

- Anzeige -

Haushälter von Union und SPD erklärten, es sei im nationalen Interesse, dass deutsche Unternehmen und Banken an Bau und Finanzierung von Teilstücken der Ostsee-Pipeline beteiligt seien. "Dies ist dringend geboten", sagte Unions-Experte Steffen Kampeter (CDU). Dafür würden auch Garantien erteilt. Carsten Schneider von der SPD verwies darauf, dass der Staat von Entgelten für Bürgschaften profitiere. Die Debatte über die von der rot-grünen Bundesregierung kurz vor Amtsende bewilligte Bürgschaft sei nicht förderlich gewesen. Grünen-Expertin Anja Hajduk meinte, der Anschein der Befangenheit früherer Beamter und jetziger Banker hätte bei vollständiger Information durch das Finanzministerium vermieden werden können.

Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck zufolge haben sein Institut sowie die KfW Bankengruppe noch keine Kredit-Absage von Gasprom erhalten. "Mir ist bisher nicht bekannt, dass Russland von diesem Angebot nicht Gebrauch machen will", sagte er am Mittwochabend in Berlin. Ähnlich hatte sich zuvor der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, geäußert.

Die Deutsche Bank hatte gemeinsam mit der KfW Gasprom einen Kredit von einer Milliarde Euro zunächst für einen Zubringer der Ostsee- Pipeline angeboten. Gasprom hatte am Montag in Moskau seinen Verzicht auf diese Finanzspritze erklärt. Die rot-grüne Bundesregierung hatte Ende Oktober kurz vor dem Amtsende des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) noch eine Bürgschaft von 900 Millionen Euro plus Zinsen für diesen Kredit bewilligt. Schröder - inzwischen für Gasprom tätig - hatte erklärt, an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen zu sein.

Der heftig diskutierte Wechsel Schröders in den Aufsichtsrat der Ostsee-Pipeline-Betreiberfirma wird von der Wirtschaft als normaler Vorgang beurteilt. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, sagte: "Mir ist ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler lieber als ein Schweizer Anwalt oder jemand aus Timbuktu oder Liechtenstein." Unglücklich sei aber der von Schröder gewählte Zeitpunkt für den Wechsel kurz nach Ende von Rot-Grün.

Das Wirtschaftsministerium hat Pfaffenbach zufolge das Kanzleramt nie über die genehmigte Bürgschaft informiert. Zu einer Kreditvergabe sei es bisher nicht gekommen. Das deutsche Bankenkonsortium befinde sich in internationalem Wettbewerb, hatte er im Wirtschaftsausschuss erklärt. Ex-Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, der inzwischen für die Deutsche Bank tätig ist, sei nur einmal mit der Sache befasst gewesen. Koch-Weser habe nach der Grundsatzentscheidung des interministeriellen Ausschusses die Vorlage für den Minister abgezeichnet. Im Übrigen sei es ein Wunsch der Banken gewesen, diese Sache "nicht zu politisieren".