Gaspreismissbrauch – Bundeskartellamt soll Namen nennen

Das Bundeskartellamt hatte die Missbrauchsverfahren gegen 29 Gasversorger wegen des Verdachts überhöhter Gaspreise eingestellt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Unternehmen, rund 127 Millionen Euro an die betroffenen Gasverbraucher durch Gutschriften bzw. Preismaßnahmen zu erstatten. Bei gasbeheizten Mehrfamilienhäusern erhält der Vertragskunde, das heißt der Vermieter, die Bonuszahlung oder Gutschrift. „Natürlich darf der Vermieter die Gutschrift nicht behalten. Er muss das Geld anteilig an die betroffenen Mieter auszahlen. Dabei ist sicherzustellen, dass auch diejenigen Mieter die Gutschrift erhalten, die in den Jahren 2007 und 2008 die rechtswidrig überhöhten Preise der Gasversorger bezahlt haben, auch wenn sie möglicherweise zwischenzeitlich umgezogen sind“, sagte Siebenkotten.

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Mieterbund-Direktor den vom Bundeskartellamt ausgehandelten Preismaßnahmen-Kompromiss. Danach dürfen die Unternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt und überhöhte Preise gefordert haben, 55 Prozent des Gutschriftenvolumens verrechnen mit Preissenkungen oder einer Verschiebung von Preiserhöhungen. „Rechtsgrundlagen für eine Erhöhung der Gaspreise kann ich nicht erkennen. Tatsächlich ist die Senkung der Gaspreise mittlerweile längst überfällig. Die Versorger haben mit dem Argument der steigenden Ölpreise in diesem Jahr ihre Preise um 25 bis 30 Prozent erhöht. Seit einem halben Jahr sind die Ölpreise eingebrochen. Jetzt müssen die Gaspreise nach der Logik der Versorger spürbar herabgesetzt werden“, forderte Siebenkotten. „Als Kompensationsmittel im Missbrauchsverfahren taugen diese Preismaßnahmen nicht.“

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