Gasnetzverkauf von RWE wird weiterhin durch regulatorische Unklarheiten belastet

"Der Käufer muss die Kriterien des Energiewirtschaftsgesetzes und europäisches Recht erfüllen", sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am Dienstag dpa-AFX. "Künftig werden die Betreiber von Strom- und Gasnetzen zertifiziert, zu den Kriterien gehören unter anderem Investitionsfähigkeit oder Zuverlässigkeit." Auch die Grundsätze der Entbündelung und Entflechtung müssten berücksichtigt werden.

An dem Verkaufsprozess von RWE ist die Behörde selbst nicht beteiligt. Allerdings machen die Unklarheiten RWE das Leben schwer. Der Konzern hatte der EU-Kommission 2008 den Verkauf seines rund 4.000 Kilometer langen Gasnetzes in Deutschland angeboten, um ein Kartellverfahren abzuwenden. Dem Vorschlag stimmten die Wettbewerbsschützer im Frühjahr 2009 zu. Nach dpa-AFX-Informationen hat der Konzern eine Frist von zwei Jahren, um den Verkauf abzuschließen.

RWE wollte den Verkaufsprozess eigentlich im dritten Quartal 2010 einleiten. Inzwischen wagt das Unternehmen keinen genauen Termin mehr zu nennen. Die Veräußerung der Konzernsparte, die unter dem Namen Thyssengas firmiert, werde weiter vorbereitet, hieß es dazu aus der Konzernzentrale lediglich. Es bleibe aber dabei, dass RWE den Verkauf "zügig" abschließen wolle.

Die unklaren Rahmenbedingungen bringen den Konzern in eine schwierige Lage und erhöhen den Druck. Branchenkreisen zufolge versucht das Unternehmen vor diesem Hintergrund bereits, die Frist bei der EU-Kommission zu verlängern. Andernfalls dürfte es für RWE schwierig werden, die eigenen Preisvorstellungen zu realisieren. Der Wert des Netzes wird auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.

Kaufinteresse hatte bereits ein kommunales Konsortium um das Gasunternehmen Bayerngas angemeldet. Zu dieser Gruppe zählte auch der niederländische Gasnetzbetreiber Gasunie. Der hatte sich im Frühjahr aber mit der Begründung zurückgezogen, dass die Regulierung Investitionen in Deutschland "unberechenbar" mache.