Gabriel will in Klimadebatte Druck auf Wirtschaft erhöhen

AFP | 14.03.2007

Berlin (AFP) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will in der Klimadebatte den Druck auf die Wirtschaft erhöhen. Im Magazin "Stern" warnte er davor, beim Klimaschutz nur "Verzicht und Askese" für die Verbraucher zu predigen: "Da wollen sich einige nur um die viel härtere Aufgabe drücken, sich mit mächtigen Wirtschaftslobbys anzulegen." Die Prioritäten müssten richtig gesetzt werden, sagte der SPD-Politiker. "Ich kenne viele in der Autobranche, die sich diebisch freuen würden, falls wir uns jetzt ins Thema Tempolimit verbeißen, statt die Autoindustrie zu zwingen, spritsparende und CO2-arme Modelle zu entwickeln."

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Gabriel kündigte nach dem Scheitern der Selbstverpflichtung zahlreiche gesetzliche Maßnahmen an. Neben der Autoindustrie, die den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Wagen nicht genügend reduziert hat, seien auch die Energieunternehmen ihrer Selbstverpflichtung für eine effizientere Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung nicht nachgekommen. "Auch da müssen wir gesetzgeberisch ran", sagte der Minister. Er sprach sich zudem für eine Pflicht der Autohersteller aus, den Schadstoffausstoß direkt am Wagen kenntlich zu machen. Im Autohaus müsse zu erkennen sein, "wie gut oder schlecht der Wagen im Vergleich zu anderen liegt", forderte er.

Der Chef der Umweltbehörde der Vereinten Nationen, Achim Steiner, sprach sich unterdessen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen aus. "Auf Dauer wird sich der deutsche Autofahrer mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass ein Tempolimit auf Autobahnen auch eine sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz ist", sagte Steiner der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. In dieser Frage sei in Deutschland ein Bewusstseinswandel nötig. "Das Gefühl der Freiheit sollte sich nicht alleine darüber definieren, ob man mit Tempo 200 über die Autobahn rasen darf oder nicht", sagte Steiner.

Daneben legte er der Bundesregierung nahe, verstärkt auf den öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Dieser müsse vom Staat stärker gefördert werden, forderte Steiner. Der private Verkehr müsse dagegen vermehrt nach ökologischen Kriterien besteuert werden. Als Beispiel nannte er die Kfz-Steuer und den Flugverkehr. Steiner plädierte auch für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien: "Hier wie auch beim Energiesparen gibt es noch enorme Potenziale."