Gabriel sieht Kartell-Vorstoß von Glos skeptisch

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Glos legt Entwurf für schärfere Kartellrechte bei Strom und Gas vor

Berlin (AFP) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vom Erfolg schärferer Kartellregelungen für den Energiemarkt nicht überzeugt. "Wir haben liberalisiert, wir können nicht zurück in die staatliche Versorgungswirtschaft", sagte Gabriel am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Der Umweltminister reagierte damit auf einen am selben Tag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgelegten ersten Gesetzentwurf zur Eindämmung der Marktmacht der vier großen Energiekonzerne Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW, mit dem unter anderem günstige Energiepreise erreicht werden sollen.

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Laut Gabriel führt der Eingriff des Staats in den Markt nur dazu, dass die betroffenen Unternehmen ihre Stromproduktion ins Ausland verlagern. Vernünftige Strompreise seien nur erreichbar, wenn etwas im Markt passiere. Der Minister plädierte für eine "Trennung von Eigentum im Netz und Eigentum der Erzeugung". Dieser Weg sei auch eine "Kriegserklärung an die vier Konzerne", trage jedoch zu wesentlich mehr Wettbewerb bei. Gabriel fügte hinzu, das Trennungsmodell laufe nicht auf eine Verstaatlichung hinaus. Sowohl Netze als auch Erzeugung müssten in privater Hand bleiben.

EnBW-Chef Utz Claassen dagegen hält ein Auseinanderdividieren von Netz und Erzeugung für keine gute Idee. "Der, der nur ins Netz investiert, hat nicht das gleiche Interesse an Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit wie wir, weil für uns das Netz ja nicht nur ein Vehikel ist, um ein bisschen Geld zu verdienen, sondern auch, um durch die Versorgungssicherheit den Endkunden zufrieden zu stellen", sagte Claassen. "Reine Investoren in die Netze" hätten nicht "dieses ganzheitliche Interesse hin zum Endkunden".