Gabriel: Mit Gesetzespaket zum Klimagipfel nach Bali

dpa

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Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat deutliche Konsequenzen aus dem neuen Weltklimareport angekündigt. "Niemand kann behaupten, wir wüssten heute nicht genug über den Klimawandel", sagte Gabriel am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir müssen nur den Mut aufbringen, dagegen vorzugehen - sonst werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen." Als bisher einziger Staat fahre Deutschland mit einem abgestimmten Maßnahmenbündel zur UN-Klimakonferenz nach Bali, bei der ab Dezember über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt werden soll.

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"Am 5. Dezember - passend zum Auftakt der Bali-Konferenz - wird das Kabinett in Berlin ein umfassendes Gesetzespaket beschließen", sagte der Minister. Ziele seien dabei unter anderem ein noch stärkerer Einsatz von Kraft-Wärme-Koppelung, noch mehr erneuerbare Energie auf dem Strommarkt, noch schärfere Auflagen für Energiesparen beim Neubau oder bei der Altbausanierung, ein Biogas-Einspeisegesetz sowie die Umstellung der Kfz-Steuer auf die Höhe des CO2- Schadstoffausstosses.

"Deutschland ist international Klimaschutzvorreiter", betonte Gabriel. "Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent reduzieren." Auch andere Industriestaaten sollten in Sachen Klimaschutz vorbildhaft vorangehen und gegenüber den Entwicklungsstaaten ein Zeichen setzen. "Am Beispiel Deutschland können wir ihnen deutlich machen, dass Klimaschutz, Wachstum und Wohlstand sehr wohl zusammenpassen". Viele Entwicklungsstaaten seien in diesem Punkt noch skeptisch. "Gerade wir Deutschen können ihnen zeigen, wie wir heute mit modernster Technik das Klima schonen und zugleich damit Arbeitsplätze schaffen." Die Bundesregierung werde den Entwicklungsländern in Bali dazu ein konkretes Angebot machen. Gabriel: "Wir haben 120 Millionen Euro Hilfsgelder im Gepäck."