Gabriel fordert Sicherheitsnachweis für Atommeiler Brunsbüttel

dpa

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Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Schleswig-Holstein haben erneut Aufklärung über die Sicherheit im Atomkraftwerk Brunsbüttel gefordert. Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht habe dem Betreiber Vattenfall eine Frist bis zum 20. September gesetzt, um zu erklären, ob die Notstromversorgung im schwedischen Pannenreaktor Forsmark tatsächlich nicht mit der in Brunsbüttel vergleichbar sei, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Er sieht keinen Anlass für eine Abschaltung. Die Bundesaufsicht bestehe aber auf einer Aufklärung des Sicherheitsmanagements.

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Der Betreiber Vattenfall Europe will die Notstromversorgung in dem Atommeiler Brunsbüttel nach eigenen Angaben ergänzen, aber nicht komplett umbauen. "Eine Systemeinheit soll zusätzlich an eine bereits vorhandene Gleichstromversorgung angeschlossen werden", sagte Geschäftsführer Bruno Thomauske. Der Antrag liege seit Freitag vor. Die Notstromversorgung sei aber auch ohne diese Maßnahme gesichert.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) bekräftigte, dass die Sicherheit der Notstromversorgung in Brunsbüttel laut externen Sachverständigen bei einer Störung des Stromnetzes gewährleistet sei. "Wir brauchen aber maximale Sicherheit bei allen Kernkraftwerken, deshalb ist die Optimierung der Anlage erforderlich." Sie sei sich mit dem Bund einig, dass derzeit kein Anlass bestehe, den Betrieb von Brunsbüttel einzuschränken oder einzustellen.

Vattenfall hatte zunächst angegeben, die Panne im schwedischen Atommeiler Forsmark im Juli sei wegen der Gleichstromversorgung der Notstromdiesel nicht auf Brunsbüttel übertragbar. Das Unternehmen korrigierte diese Darstellung im August jedoch und gab an, dass Teilfunktionen im Notstromsystem von Wechselstrom abhängen. Dies soll nun mit Gleichstrom verbunden werden, um die Funktion unabhängig zu machen. Gabriel sagte: "Mit dem Antrag zur Umstellung der Notstromversorgung reagiert Vattenfall nunmehr offenbar auf das konsequente Vorgehen der Atomaufsicht und tritt die Flucht nach vorne an."

Der Umweltminister hatte dem Energieunternehmen nach Berichten über Sicherheitsrisiken bereits eine Informationsfrist bis zum 28. August gesetzt. Vattenfall war 2003 zu einer umfassenden Sicherheitsanalyse verpflichtet worden. Dabei wurden Defizite beim Aufbau der Notstromversorgung festgestellt. In Forsmark waren am 26. Juli nach einem Reaktorstopp zwei von vier Notstromaggregaten nicht angesprungen.

Der Bericht Gabriels löste im Umweltausschuss des Bundestags heftigen Streit aus. Die Grünen forderten die Abschaltung von Brunsbüttel. Es gebe "Defizite, Falschinformationen und scheibchenweise Informationen" von Vattenfall. Die Deutsche Umwelthilfe verlangte ebenfalls die vorzeitige Abschaltung. Gabriel entgegnete nach Bundestagsangaben: Wenn die Grünen die Diskussion so fortsetzten, werde er "dutzende Beispiele" nennen, dass sein Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) trotz bestehender Mängel den Weiterbetrieb verschiedener Atommeiler genehmigt habe. Unions- Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte, es gebe derzeit keinen Grund, die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke in Frage zu stellen.