Gabriel dämpft Hoffnung auf stark verlängerte Atommeiler-Laufzeiten

dpa

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Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Hoffnungen der großen Energiekonzerne auf wesentlich verlängerte Laufzeiten ihrer alten Atomkraftwerke gedämpft. Selbst wenn die RWE- Meiler in Biblis wieder ans Netz gingen, hänge die letzte Entscheidung immer noch vom Ausgang der laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ab, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Jedoch räumte Gabriels Staatssekretär Michael Müller im Online-Dienst "stern.de" ein: "Dass in dieser Legislaturperiode kein Kernkraftwerk abgeschaltet wird, ist nicht ausgeschlossen." Nach dem Atomgesetz war das Aus für die Blöcke Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim I in Baden-Württemberg und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein vorgesehen.

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Wegen der langen vorübergehenden Abschaltung der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel hoffen die Betreiber RWE und Vattenfall nach einem "Handelsblatt"-Bericht vom Montag, die Altmeiler über 2009 hinaus weiter betreiben zu können. Hinter den eingereichten Anträgen, den Betrieb der älteren, steuerlich abgeschriebenen Anlagen zumindest in die nächste Wahlperiode zu retten, steht folgendes Kalkül: Die Konzerne RWE, Vattenfall und EnBW erwarten, bei einem Sieg einer atomenergie-freundlichen Koalition aus Union und FDP bei der Bundestagswahl 2009 dann noch betriebene Atommeiler länger laufen lassen zu können. Dies könnte dann auch für den derzeit ältesten Reaktor Biblis A gelten, der nach dem Atomgesetz eigentlich in diesem Jahr abgeschaltet werden sollte.

Wegen der montagebedingten Betriebspause hat RWE den Anspruch, bis zur Erzeugung der verbliebenen Reststrommengen am Netz zu bleiben - und damit gegebenenfalls auch bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2009. Während RWE bisher noch keinen Termin für die Inbetriebnahme von Block A nennen will, hat das Unternehmen den jüngeren Block B gerade wieder ans Netz genommen. Das Unternehmen will, dass beide Blöcke erst 2011 abgeschaltet werden.

Gabriel hatte den Verlängerungsantrag für Biblis A in einem ersten Verfahren abgelehnt. Noch offen ist eine Entscheidung über den Antrag, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland auf Biblis A zu übertragen. Doch nicht nur RWE, sondern auch Vattenfall und EnBW hatten Klagen angedroht. Die EnBW will die Anlage Neckarwestheim über den Abschalttermin Ende 2008 rund acht Jahre länger laufen lassen und wirft dem Gabriel-Ressort vor, den Antrag zu verschleppen. Außerdem hatte Gabriel den Vattenfall-Antrag, Strommengen des stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich auf den 30 Jahre alten Meiler Brunsbüttel zu übertragen, definitiv abgelehnt.

Zum Wiederanfahren der Atomanlage Biblis sagte der Umweltminister jetzt: "Was immer dort gemacht wird, die laufenden Schließungs- und Stilllegungsverfahren sind davon nicht betroffen." Verwaltung und Gerichte würden Anträge und Klagen "in den ganz normalen Fristen abarbeiten". Zum Zeitpunkt des Abschaltens sagte er, es könne dann sein, dass der "eben nicht im Juli oder Juni 2009 ist, sondern vielleicht im November nach der Bundestagswahl". Die Verfahren seien "nicht beeinflusst von der Frage, wann denn RWE meint, Biblis A wieder anfahren zu wollen".