Freiwillige AKW-Stresstests in der EU

Bisher gibt es keine vergleichbaren Überprüfungen in Europa. Die Teilnahme an den sogenannten Stresstests ist zwar freiwillig, doch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet, "dass alle Atomkraftwerke in Europa Teil dieser Prüfung sein werden." Zum Jahresende wird die EU-Kommission erste nationale Ergebnisse veröffentlichen.

In der EU stehen 143 Reaktoren, davon 17 in Deutschland. Bis zuletzt waren die Checks umstritten; Details wie Prüfkriterien und Konsequenzen sind noch offen. "Wenn es Schwächen gibt, muss gehandelt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Frankreichs Staatspräsiden Nicolas Sarkozy betonte: "Wenn ein Reaktor in Frankreich den Test nicht besteht, wird er geschlossen. Das ist klar."

Einige osteuropäische Staaten fürchten, dass sie ihre Meiler nachrüsten müssen, was sie finanziell überfordern könnte, berichteten Diplomaten. Frankreich habe sich gesträubt, weil es seine Überwachung bereits jetzt für ausreichend halte. Druck hatte in Brüssel die Bundesregierung gemacht, die in der vergangenen Woche sieben ältere Atommeiler abgeschaltet hatte.

Fällt ein Kernkraftwerke bei dem Test durch, dann hat die EU keine Handhabe, den Meiler abzuschalten. Das können nur die Mitgliedsstaaten selbst anordnen, weil in der Atompolitik jede Regierung autonom entscheidet. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet, dass nicht alle AKWs den Test bestehen werden.

Umweltschützer halten das Vorhaben für eine Feigenblatt-Politik. Nach Expertenmeinung werden die Checks zum Großteil anhand von Bauplänen und Computersimulationen ablaufen - aber nur mit wenigen Überprüfungen vor Ort. Um Zweifel zu zerstreuen, sagte Barroso, die Kriterien sollten "klar, gemeinsam und transparent" sein. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker betonte die Unabhängigkeit der Experten, die nicht mit der Atomlobby verbunden seien.

Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse will die EU Druck auf Betreiber und Regierungen machen. "Jede Folgemaßnahme, die getroffen werden muss, soll der EU-Kommission und den Aufsichtsbehörden mitgeteilt werden", betonte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.

Deutschland und Frankreich wollen in der Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) eine Initiative zur weltweiten Sicherheit von Atommeilern einbringen.

Laut Abschlusserklärung sollen die nationalen Behörden die Ergebnisse auswerten, sich dabei aber eng mit der EU-Kommission und der Europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) abstimmen. Zudem will man die EU-Vorgaben verschärfen: "Höchste Standards für die nukleare Sicherheit sollten in der EU angewandt und ständig verbessert werden und international gefördert werden."