Französisches Parlament berät Umweltgesetz

dpa

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Erneuerbare Energien

Paris - Ein Jahr nach einer groß angekündigten «Umweltrevolution» in Frankreich hat das französische Parlament am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutiert. Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das später durch konkrete Bestimmungen ergänzt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem die Verbesserung der Klimaeffizienz, die Aufstockung des Anteils der erneuerbaren Energien und die Senkungen der CO2-Emissionen um jeweils 20 Prozent. Es liegen bereits etwa 1000 Änderungsvorschläge vor. Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet «eine weitere Verwässerung eines ohnehin schon abgeschwächten Textes».

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Erste Ergebnisse der so genannten «Umwelt-Grenelle» waren ein vorläufiges Verbot für die Aussaat von Genmais sowie ein Prämien- System, das umweltschädliche Neuwagen verteuert und sauberere Autos vergünstigt. Die geplante Ausweitung dieses Systems auf andere Produkte hatte die Regierung jedoch gestoppt. Eine Abstimmung in der Nationalversammlung ist für Mitte Oktober vorgesehen. Anschließend befasst sich der Senat mit dem Gesetzentwurf. Das zweite umfassende Umweltgesetz soll Anfang 2009 beraten werden.