Französische EU-Reformidee nicht umsetzbar
Stand: 01.09.2015
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Berlin - Der französische Vorschlag für einen Umbau der EU ist laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) derzeit nicht umsetzbar. Für die weitreichenden Ideen des Pariser Wirtschaftsministers Emmanuel Macron seien Änderungen der EU-Verträge nötig: "Die Vertragsänderungen sehe ich im Augenblick nicht", sagte Schulz am Montag in Berlin.
Nun müsse man schauen, wie man im Rahmen des geltenden Rechts die Ungleichgewichte in der Eurozone verringern könne.
Die Forderung des sozialistischen Vordenkers Macron nach einem "Finanztransfer" reicher Euro-Länder wie Deutschland zugunsten ärmerer Staaten bewertete Schulz nicht als Einstieg in eine echte Transferunion: "Ich habe Herrn Macron nicht so verstanden, dass er das zu einem dauerhaften Länderfinanzausgleich nach deutschem Modell machen will." Für die Unterstützung von Krisenländern bleibe es absehbar bei Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM.