Fragwürdiges Energiespar-Gesetz im Bundestag beschlossen
Berlin - Zwar will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Deutschen zum Energiesparen bewegen, jedoch verzichtet die Koalition vorerst auf finanzielle Anreize. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ein entsprechendes Gesetz, wonach die Stromkonzerne ihre Kunden künftig einmal im Jahr über Möglichkeiten zum Energiesparen informieren müssen.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollen nach einem Kompromiss zwischen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erst zu einem späteren Zeitpunkt auf den Weg gebracht werden.
Opposition und Umweltschützer halten das Gesetz deshalb für nicht ausreichend. Schon in der großen Koalition hatte es zwischen Wirtschafts- und Umweltressort heftige Auseinandersetzungen um die Frage gegeben, ob etwa der Kauf besonders stromsparender Kühlschränke finanziell gefördert werden soll. Kritiker des Gesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, beklagen ferner das Fehlen von konkreten Energiespar-Zielen.
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