Finanzhilfen für Griechenland: Die Pros und Kontras

PRO

Aus Sicht der Befürworter soll die neue griechische Regierung mit der Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni Zeit bekommen, um die Auflagen des aktuellen Rettungspakets noch abarbeiten zu können. Das seit etwa einem Monat von Syriza-Chef Alexis Tsipras geführte Links-Rechts-Bündnis soll eine Chance bekommen, den von den Vorgängerregierungen vernachlässigten Kampf etwa gegen Korruption, Steuerbetrug oder Schmuggel ernsthaft anzugehen. Ein möglicherweise drittes Hilfsprogramm könnte ohne Hektik ausgehandelt werden.

Bei erfolgreichem Abschluss des Hilfsprogramms von 2012 könnten die auf Eis liegenden Kredittranchen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an Athen ausgezahlt werden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Hilfsprogramm bis März 2016 dauert, könnte dann blockierte Mittel freigeben. Bei einem Staatsbankrott müssten auch die deutschen Steuerzahler Milliarden abschreiben. Für einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ("Grexit") sei die Euro-Zone zwar besser gerüstet. Aber die Folgen sind kaum absehbar.

Argumentiert wird auch, dass bis Griechenland bis zur Machtübernahme des Links-Rechts-Bündnisses auf gutem Weg war: die Wirtschaft habe nach Jahren der Rezession zugelegt, die Wettbewerbsfähigkeit sei gestiegen, der Haushalt weist - ohne Zinsen - einen Überschuss aus. 

KONTRA

Kritiker argumentieren, es dürfe nicht weiter gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen werden. Sie reden von Konkursverschleppung - die Pleite werde mit frischem Geld der Steuerzahler hinausgezögert. Griechenland sei ein Fass ohne Boden. Schon die bisher bereitgestellten 240 Milliarden Euro hätten keine wesentliche Trendwende bewirkt und die Schuldenlast Griechenlands nur erhöht. Auch in absehbarer Zeit sei Athen nicht in der Lage, sich ohne fremde Hilfe selbst zu finanzieren. Bei einem Austritt aus der Währungsunion könnte Griechenland mit einer dann stark abgewerten nationalen Währung Exporte und Wirtschaft ankurbeln.

Die Zusagen der neuen Athener Regierung seien viel zu vage. Die Tsipras-Regierung sei nicht willens, ernsthafte Reformen anzugehen. Statt die knapp 80 Milliarden Euro an Außenständen bei Steuern und Sozialabgaben einzutreiben, würden immer nur fremde Geldgeber gesucht. Privatisierungen würden schon viel zu lange verzögert.

Die jüngsten Äußerungen aus Athen sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker, das Misstrauen wächst. Finanzminister Gianis Varoufakis brachte erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch, obwohl Athen erst vergangene Woche zugesagt hatte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. Auch werden Privatisierungen wieder infrage gestellt.