Finanzausschuss: "Konto für alle" kann kommen

Weder der finanzielle Hintergrund noch die Nationalität oder der Wohnort dürfen ein Ausschlusskriterium für die Eröffnung eines Kontos sein. An diesem Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestags endgültig verabschiedet werden.

Derzeit scheitern viele Flüchtlinge wegen eines nicht akzeptierten Identitätsnachweises an der Eröffnung eines Kontos. Zwar hat die Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Herbst eine Regelung geschaffen, nach der Asylsuchende auch dann ein Konto eröffnen können, wenn sie keinen gültigen Pass oder Ausweis vorlegen. Ein von der Ausländerbehörde ausgestelltes Dokument mit sämtlichen Identitätsangaben reicht demnach aus.

Private Banken verweisen aber darauf, dass sie neben deutschen Gesetzen auch internationale Regulierungen achten müssen. Die Deutsche Bank erklärt etwa, dass sie internationale Vorgaben bei der Identifizierung von Geschäftspartnern achten müsse, etwa zur Prävention von Geldwäsche. Die Vorlage geeigneter Ausweisdokumente sei daher erforderlich. Entscheidungen über die Eröffnung eines Kontos würden daher stets im Einzelfall getroffen.