Filesharing: Verfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit
Stand: 13.04.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Karlsruhe - Wann haftet ein Internetanschlussinhaber für illegale Filesharing-Aktivitäten anderer Nutzer? Diese Frage sei bisher nur unzureichend geklärt und erfordere mehr Rechtssicherheit, so das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) verweigere (1 BvR 2365/11). Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg. Der volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den gemeinsam genutzten Anschluss Musikdateien angeboten. Der Beamte war auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hatte die Revision zum BGH nicht zugelassen.
Die Verfassungsrichter hoben die Entscheidung auf und verwiesen die Sache zurück. Die Nichtzulassung der Revision verletze das im Grundgesetz garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter, da die Frage der Haftung in solchen Fällen noch nicht höchstrichterlich entschieden sei.
Jetzt Internet-Angebote vergleichen
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sie haben Ihren Internet- bzw. Mobilfunktarif zum besten Preis gefunden. Sollte es denselben Tarif doch woanders günstiger geben, erstatten wir Ihnen die Preisdifferenz über 24 Monate (max. 100 Euro). Darauf geben wir Ihnen unser Wort. Die Garantie gilt ausschließlich für Tarife, die im Vergleichsrechner von Verivox gelistet sind und über die Bestellstrecke von Verivox abgeschlossen wurden.
-
Kostenlos Tarife vergleichen
-
Bis zu 620 € sparen
So haben wir gerechnet:
Mindestgeschwindigkeit: 50 Mbit/s
Inklusive: Internet, Telefon und Router
Wohnort: Kiel, 24148, ausgewählte Adressen
Aktueller Tarif: Telekom MagentaZuhause M (nach Mindestlaufzeit), Kosten für die nächsten 24 Monate: 1.077,60 Euro (monatlich: 39,95 Euro + 4,95 Euro für den Router)
Günstigster Tarif: PŸUR Pure Speed 120, Kosten für 24 Monate (inkl. einmaliger Kosten und Vergünstigungen): 455,52 Euro (Durchschnittspreis pro Monat inklusive Router: 18,98 Euro)
Einsparung: 622,08 Euro
(Stand: 21.02.2024) -
Günstige Tarif-Schnäppchen
