FDP vs. Merkel: Stromkunden sollen sofort entlastet werden

Die FDP pocht wegen der 2013 wahrscheinlich stark ansteigenden Umlage zur Ökoenergie-Förderung auf eine umfassende Entlastung der Stromkunden. Eine Arbeitsgruppe zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) schlägt dazu im Entwurf ihres Abschlussberichts zwei Wege vor: Ein Ende der Mehrwertsteuerpflicht auf die EEG-Umlage oder einen Verzicht des Bundes auf Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer durch die steigende EEG-Umlage. Bisher nimmt der Staat hier rund eine Milliarde Euro jährlich an Steuern ein.

Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst hatte die "Passauer Neue Presse" darüber berichtet. Das Präsidium der Partei kann die Vorschläge aber noch verändern. Diese sind Teil eines Maßnahmenpakets zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Unter Leitung des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner legt die FDP als erste Partei Ideen für EEG-Änderungen vor, da das System bei einem inzwischen bei 25 Prozent liegenden Ökostromanteil und damit immer weiter steigenden Förderkosten an Grenzen gerät. Über das EEG bekommen Wind- oder Solarparkbetreiber auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die deutlich über Marktpreisen liegen. Die Förderung ist von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen.

"Raus aus der Planwirtschaft, rein in die Marktwirtschaft", lautet das Motto der FDP für die EEG-Reform. Bis zum Jahr 2020 sollen die erneuerbaren Energien Stück für Stück stärker an den Markt herangeführt werden und sich dann ganz ohne Zuschüsse behaupten. Statt den bisher hohen Vergütungen soll in den nächsten Jahren nur noch ein kleiner, feststehender Zuschlag pro Kilowattstunde auf den Marktpreis gezahlt werden. Zudem wird vorgeschlagen, erneuerbare Energien ab 2020 europaweit gemeinsam stärker im Markt zu integrieren und ein Quotenmodell einzuführen. Dabei werden Stromversorger verpflichtet, einen bestimmen Ökostrom-Anteil anzubieten.