FDP sperrt sich weiterhin gegen Finanztransaktionssteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt, dass angesichts der Widerstände in der Europäischen Union (EU) eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Staaten eingeführt werden könnte.

Dagegen betont die FDP, Instrumente mit einer höheren Chance auf eine Einigung innerhalb der Europäischen Union seien zum Beispiel eine Verpflichtung zur Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital oder eine stärkere Regulierung von Schattenbanken.

Schärfe Regeln für Schattenbanken

Schärfere Regeln für Schattenbanken werden bereits auf Ebene der führenden Wirtschaftsnationen (G20) weltweit angegangen. Auch ungedeckte Leerverkäufe könnten laut Döring - wie in Deutschland - europaweit verboten werden.

Döring bekräftigte die FDP-Position, die diskutierte Abgabe auf Börsenumsätze sei - wenn überhaupt - nur in allen 27 EU-Staaten sinnvoll. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass alle europäischen Länder am Ende sehen: Es hat keinen Sinn, das nur unter 17 oder 26 Ländern durchzuführen", sagte Döring.

Die SPD hatte am Wochenende spekuliert, dass die Liberalen ihren Widerstand gegen eine Steuer nur in der Euro-Zone bald aufgeben könnten. Einzelne FDP-Politiker wie Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatten auch bereits Kritik an der Ablehnung der Steuer durch die Parteispitze geübt. Döring betonte jedoch, Kubicki nehme nur "in Nuancen eine unterschiedliche Position" zum Präsidium ein.

Sparer und Anleger wären betroffen

Weiterhin betonte Döring, die diskutierte Abgabe auf Börsenumsätze würde letztendlich die Sparer und Anleger treffen. "Es ist ein Irrglaube, dass diese Steuer zuallererst die Banken quält." Gezahlt würde die Steuer über Lebensversicherungen, Pensionsfonds oder Rentenversicherungen.

Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor's sprach sich Döring für ein europäisches Gegengewicht zu den US-dominierten Agenturen aus. Es müsse aber eine "Marktlösung" sein. Es habe keinen Sinn, "dass die europäischen Staaten oder die Euro-Staaten eine politisch beeinflusste Ratingagentur gründen. Die hätte wahrscheinlich weder die Autorität noch die Durchsetzungskraft am Markt."