FDP plant die große EEG-Reform

Die FDP will die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland grundlegend ändern. Bis spätestens 2020 müssten die Einspeisevergütungen aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein sogenanntes Mengenmodell ersetzt werden - im Optimalfall auf europäischer Ebene, forderte das Präsidium der Partei am Montag in Berlin. Umweltverbände und die Grünen warfen der FDP Klientelpolitik vor. 

Kein Anschlusszwang mehr für Ökostrom

Der Vorschlag des FDP-Präsidiums gliedert sich in zwei Schritte: So schnell wie möglich sollen die Kosten für Industrie und Haushalte gedrückt werden, indem die Stromsteuer aufkommensneutral um die Höhe der Mehrwertsteuereinnahmen gesenkt wird, die auf die EEG-Umlage entfällt. Da dieser Schritt einzig zulasten des Bundeshaushalts gehe, müssten die Länder sich über eine steuerliche Entlastung der Bürger bei der energetischen Sanierung von Gebäuden weiter an der Energiewende beteiligen, sagte der niedersächsische Minister für Umwelt, Stefan Birkner (FDP).
   
Die Bundesnetzagentur müsse die Möglichkeit erhalten, den Anschlusszwang für neue Solar-, Wind- und Biogasgroßanlagen regional und befristet außer Kraft zu setzen, forderte die FDP. Dies führe dazu, dass neue Großanlagen nur dort entstünden, wo die Nachfrage auch gegeben sei. Der Bundesumweltminister müsse die europaweite Kooperation bei der Stromerzeugung erleichtern. Dadurch könnten nach Ansicht der FDP erneuerbare Energien viel effizienter genutzt werden - im Süden der Solarstrom und im Norden die Windenergie.

Haushalte und Industrie entlasten

Später will die FDP die Förderung der erneuerbaren Energien auf ein sogenanntes Mengenmodell umstellen. Dabei werden Energieerzeuger, Stromhändler oder Endkunden verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, zu verkaufen oder zu beziehen. "Dadurch soll die Kosteneffizienz beim Ausbau sichergestellt werden", sagte Birkner. "Die Quote führt unstreitig dazu, dass die jeweils günstigste Erzeugungsform zum Zuge kommt." Die Änderungen will die Partei noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Der Vorschlag beziehe sich aber nur auf neue Anlagen.
   
Laut FDP ist eine EEG-Novelle dringend notwendig, da die aktuellen Strompreise für viele Haushalte nicht mehr tragbar seien. 600.000 Haushalte seien schon jetzt von einer Stromsperre betroffen, ab 2013 drohe ein Anstieg der EEG-Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf fünf Cent pro Kilowattstunde. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leide unter den hohen Strompreisen.

FDP betreibt Klientelpolitik

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf der FDP vor, sie werfe sich für die Profitinteressen der großen Energiekonzerne in die Bresche. "Wenn es der FDP wirklich um Versorgungssicherheit und beherrschbare Strompreise gehen würde, sollte sie die von ihr selbst eingeführte Markt- und Managementprämie abschaffen und die Befreiung von Banken, Molkereien und Bäckereien von der EEG-Umlage zurücknehmen."
   
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace warfen der FDP Klientelpolitik vor. "Es ist das Prinzip Mövenpick, nach dem von der Bundesregierung bevorzugte Unternehmen die Vorteile der erneuerbaren Energien genießen, sich aber an deren Finanzierung nicht beteiligen", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu deckeln, statt die Unternehmen daran zu beteiligen, sei falsch. Mehr als zwei Drittel der Preissteigerung hätten nichts mit den Erneuerbaren zu tun, sondern seien auf diese Ausnahmen zurückzuführen.