FDP fordert Abschluss der Erkundungsarbeiten in Gorleben

Rülke sagte, dass Gorleben seit vielen Jahren erkundet werde und sehr viel Geld dort investiert worden sei. Durch das Moratorium, das die rot-grüne Bundesregierung verhängt habe, sei viel Zeit verloren gegangen. Den Beschluss der Bundesregierung von 2009, den Erkundungsstopp aufzuheben, halte er für "durchaus richtig".

Rülke: Baden-Württemberg kommt für Endlager eher nicht infrage

Rülke hält die Chancen, dass ein Standort in Baden-Württemberg für ein atomares Endlager infrage kommt, für gering. Selbst wenn Gorleben ausscheide und eine neue Suche initiiert werde, kämen Endlagerstandorte in Baden-Württemberg eher nicht infrage, sagte Rülke.

Als Grund dafür nannte der FDP-Energieexperte Andreas Glück, dass die Wissenschaft geologische Formationen für Endlager bevorzuge, aus denen die atomaren Abfälle nicht zurückgeholt werden könnten. Dazu zählten Tongesteine, die in Baden-Württemberg als potenzielle Standorte gelten. Die sicherste Möglichkeit zur Endlagerung atomarer Abfälle sei nach herrschender wissenschaftlicher Meinung ein Endlager in einem mächtigen Salzstock. Das Landesamt für Geologie und Bergbau habe in Baden-Württemberg jedoch keine erkundungswürdigen Salzstöcke und nur wenige Tongesteine ermittelt.

Glück verwies zudem darauf, dass der Südwesten das "Erdbebengebiet Nummer 1" der Bundesrepublik sei. Im Fall eines Erdbebens könne es in einem Endlager zu Wassereinbrüchen kommen, gab er zu bedenken. Aus diesem Grund sollte die Erdbeben- und Störzonenforschung im Land intensiviert werden.

Untersteller besteht auf ergebnisoffener Endlagersuche

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, dass eine Vorfestlegung bei der Endlagersuche die Akzeptanz in der Bevölkerung schmälere. Er bekräftigte die Linie der grün-roten Landesregierung, wonach eine ergebnisoffene und transparente Endlagersuche stattfinden solle. Dies schließe "jede Vorfestlegung scheinbar unmöglicher Standorte" aus. "Um eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und um einen Endlagerstandort politisch durchsetzen zu können, ist eine transparente, ergebnisoffene und vorbehaltlose Standortsuche notwendig."

Untersteller befürwortet wie die FDP-Fraktion die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs mit Anforderungen an ein zukünftiges Endlager. "Bevor gesucht wird, muss es klare Kriterien geben, wie ein Endlager beschaffen sein muss. Diese Kriterien zu erarbeiten ist Sache des Bundes."