Expertenrat soll Weg für Ausstieg aus Bankenbeteiligungen ebnen

Das Gremium solle "Strategien ausarbeiten, wie diese Stützungsmaßnahmen sinnvoll zurückgeführt werden können" und die Regierung bei ihren Entscheidungen mit entsprechenden Empfehlungen unterstützen. Im Fokus der Arbeit des Gremiums stünde "die Rekapitalisierung zugunsten der Hypo Real Estate, der WestLB und der Commerzbank".

Mit dem Beschluss zur Einsetzung des Gremiums setze die Bundesregierung "ein klares Signal, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors nur temporären Charakter haben und keine Absicht besteht, diese Beteiligungen langfristig aufrecht zu erhalten". Diese Linie hatten die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag festgelegt.

Der Expertenrat setzt sich aus sieben unabhängigen Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft zusammensetzen, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berufen wurden. Den Vorsitz übernimmt der Bonner Universitätsprofessor Daniel Zimmer. Mitglieder des Gremiums sind den Angaben zufolge unter anderem SAP-Finanzvorstand Werner Brandt und das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank Hans Georg Fabritius.

Je ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, des Bundeswirtschafts- und des Bundesjustizministeriums sowie des Kanzleramtes können ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen. Sie verfügen jedoch über kein Stimmrecht.

Unterdessen hat die EU-Kommission ihre Genehmigung für den deutschen Banken-Rettungsschirm verlängert. Deutschland dürfe den Rettungsschirm für Kreditinstitute jetzt bis Jahresende bereithalten, hieß es am Mittwoch. Ursprünglich war das im Herbst 2008 beschlossene Maßnahmenpaket bis Ende Juni genehmigt worden.