Experten fordern weltweite Standards für mehr Datenschutz

AFP | 15.10.2008

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Tausende Bürger demonstrieren gegen Aushöhlung des Datenschutzes

Straßburg - Internationale Experten haben bei einer Konferenz in Straßburg weltweite Standards zum Schutz personenbezogener Daten gefordert. Notwendig sei eine internationale verbindliche Datenschutzkonvention, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, am Mittwoch zum Auftakt der Tagung beim Europarat. Wie in der Finanzbranche sei auch beim Datenschutz Regulierung notwendig: "Der Markt alleine kann dies nicht regeln." Im Mittelpunkt der dreitägigen Konferenz mit rund 600 Teilnehmern aus 70 Ländern steht der Schutz der Privatsphäre in Zeiten des Internet. Zu den Teilnehmern gehören Datenschutzbeauftragte, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaft sowie Wissenschaftler.

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Skandale wie die jüngst bekanntgewordene neue Datenpanne bei der Deutschen Telekom "unterminieren das Vertrauen", warnte Schaar. Dies schade letztlich den betroffenen Unternehmen - und der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt. In Zeiten, in denen der Datenaustausch nicht zuletzt durch das Internet immer schneller werde, müsse auch der grenzüberschreitende Datenschutz verbessert werden. Dies setze aber wirksame Sanktionen voraus. Schaar kritisierte die mangelhafte Umsetzung der EU-Datenschutzstandards. Die Europäische Union habe zwar ein "gutes Regelwerk" geschaffen, doch würden die Vorschriften immer wieder umgangen.

Auch Hanhua Zhou von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaft mahnte, mangelnder Datenschutz führe zu einem Vertrauensverlust zum Nachteil der Unternehmen. Er verwies auf Umfragen, nach denen 90 Prozent der Chinesen Sorge vor Datenmissbrauch haben. Pamela Jones Harbour von der US-Handelskommission dagegen wandte sich gegen strenge Datenschutzregeln in der Wirtschaft.

Zum Abschluss der Konferenz sollten die Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden am Freitag eine Entschließung verabschieden. Darin wollten sie konkrete Forderungen an die Regierungen stellen. Veranstaltet wird die Tagung gemeinsam vom Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und der französischen Datenschutzbehörde CNIL, die beide in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen feiern.