Europas Mobilfunkanbieter wollen wegen UMTS-Lizenzen klagen
dpa | 01.12.2003
Hamburg (dpa) - Führende Mobilfunkkonzerne wollen nach
Presseinformationen vor Gericht von den Regierungen Europas einen
Teil der milliardenteuren Gebühren für UMTS-Lizenzen zurück
erstreiten. Eine Pilotklage gegen Österreich könnte eine europaweite
Prozesslawine auslösen, berichtet die "Financial Times Deutschland"
in ihrer Montagausgabe. Die Klage gründe auf der Tatsache, dass in
den UMTS-Lizenzgebühren keine 20 Prozent Mehrwertsteuer ausgewiesen
seien.
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Die sechs UMTS-Netzbetreiber des Landes - T-Mobile Austria,
Telekom Austria, Hutchison, die Telefonica-Tochter 3G, Connect
Austria und Telering - haben Österreich vergangene Woche auf die
Rückzahlung von 140 Millionen Euro Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug
verklagt. Laut der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der EU müsse der
Staat bei Leistungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens eine
Umsatzsteuer verrechnen. Er erwarte, dass die österreichischen
Gerichte "ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen
Gerichtshof stellen werden", sagte Imke Gerdes von der Wiener
Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie der Zeitung.
Auf Basis des Urteilsspruchs des Europäischen Gerichtshofs könnten die Anbieter auch in anderen Ländern Klagen einreichen. Allein in Deutschland würde das den Staat 7 Milliarden Euro kosten, schreibt die Zeitung. In keinem europäischen Land habe der Staat bei der Vergabe von UMTS-Lizenzen eine Umsatzsteuer verrechnet. "Somit nimmt Österreich mit der Klage eine Vorreiterrolle ein", sagte Gerdes. Da die UMTS-Frequenzen in Österreich deutlich weniger kosteten, sind auch Gerichtskosten und Streitwert niedriger als in Deutschland.
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