Europäischer Telekomsektor bekommt neuen Rechtsrahmen
Brüssel - Die europäische Telekommunikationsbranche erhält einen neuen Rechtsrahmen. Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Kompromiss. Bis zuletzt war umstritten, unter welchen Voraussetzungen Internet-Nutzern der Zugang blockiert werden darf. Entschieden wurde nun, dass dies nur nach einem vorhergehenden fairen und unabhängigen Rechtsverfahren geschehen dürfe.
Der aus fünf Richtlinien bestehende Rechtsrahmen stärkt Verbraucherrechte und Datenschutz und schafft eine neuen Zusammenschluss der nationalen Regulierer (BEREC/Body of European Regulators for Electronic Communications). Er soll Anfang 2010 in Kraft treten. Das Europaparlament muss dem Kompromiss noch formell zustimmen.
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