Europäische Union bindet Gastransitland Ukraine enger an sich
Stand: 24.09.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Die Europäische Union bindet ihr wichtigstes Transitland für russisches Gas, die Ukraine, enger an sich: Die Ukraine ist seit Freitag neues Mitglied der Europäischen Energiegemeinschaft, der die EU sowie die südosteuropäischen Staaten angehören. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Verträge erleichtern ausländische Investitionen in den ukrainischen Energiebereich - so können beispielsweise marode Pipelines und Leitungen saniert werden, damit Gas aus Russland ungehindert in die EU strömen kann.
"Die Sicherheit der Energieversorgung hat sich weiter verbessert", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach der Unterzeichnung des Vertrages. Die Ex-Sowjetrepublik benötigt mehrere hundert Millionen Euro für die Sanierung der Energie-Infrastruktur. Ausländische Investoren hatten sich aus Angst vor Korruption lange zurückgehalten.
Der reibungslose Gastransit durch die Ukraine hat für die EU Priorität. In der Vergangenheit hatte es wegen eines Streits zwischen Moskau und Kiew um unbezahlte Rechnungen wiederholt ernste Lieferschwierigkeiten gegeben. Mit der Nabucco-Leitung, die Gas aus dem kaspischen Raum bringt, soll ab 2014 die Abhängigkeit der Europäer von russischem Gas verringert werden.
Ukrainische Energieproduzenten erhalten nun Zugang zum europäischen Markt. Zugleich verpflichtet sich die Ukraine, ihren Öl- und Gasgiganten Naftogaz aufzuspalten. Denn in der EU ist es verboten, dass ein Energiegigant ein Netz betreibt und gleichzeitig Strom oder Gas an Endverbraucher verkauft. "Die Gesetze, die in der EU gelten, werden auch in der Ukraine in Kraft treten", sagte die Sprecherin von EU-Kommissar Oettinger.
Im Rahmen der 2006 gegründeten Europäischen Energiegemeinschaft haben sich die südosteuropäischen Nicht-EU-Staaten dazu verpflichtet, die in der EU gültigen Regeln des Energiebinnenmarkts zu übernehmen.
Dazu gehören die Liberalisierung des Marktes und transparente Investitionsregeln. Auf diese Weise will die EU den Transit pipelinegebundener Öl- und Gaslieferungen absichern. Umgekehrt hoffen die Nicht-EU-Staaten auf Geld aus dem Ausland für den Ausbau ihrer Stromnetze.
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