Europäische Spareinlagen: Parlament gibt Kontra
Stand: 26.02.2016
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Berlin - Aus Brüssel tönen immer wieder Forderungen zum europäischen Einlagenschutz. Doch der Bundestag ist nach wie vor dagegen. So haben die EU-Länder die Möglichkeit, nationale Risiken auf Bankenebene auf europäische Ebene auszusiedeln, heißt es in einem Resolutionsantrag, den das Parlament am Donnerstag mit dem Votum der großen Koalition genehmigt hat. Die Abgeordneten wenden sich in dem Antrat an die EU-Kommission, dass "eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt unterbleibt".
Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird nur dann Gesetz, wenn das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Nach dem im November vorgelegten Konzept sollen Europas Banken in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse der Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Bisher haften die einzelnen Staaten für die Spareinlagen. Deutsche Sparkassen und Volksbanken haben eigene Sicherungssysteme und wollen nicht für marode ausländische Institute haften. Deshalb hatte sich der Bundestag bereits im vergangenen Jahr gegen die Brüsseler Pläne ausgesprochen.
Zinsticker für Tages- und Festgeld
Die Zinsen für folgende Laufzeit wurden gesenkt:
- 1 Jahr 3,50 % (vorher 3,60 %)
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Die Zinsen wurden gesenkt:
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