Euroforum-Tagung: Stadtwerke vor der Renaissance

"Wir sind der einzige ernstzunehmende Wettbewerber des Oligopols der Konzerne", so Reck. Eine "Riesenchance" für die Stadtwerke biete sich durch den Verkauf der Thüga. Eine kommunale Lösung zur Übernahme der Stadtwerke-Beteiligung von E.ON sei nicht unwahrscheinlich.

Kritisch äußerte sich der VKU-Hauptgeschäftsführer über die Anreizregulierung. Nach Auffassung des VKU ist die Netzsicherheit in Deutschland durch die Anreizregulierung "latent gefährdet". "Investitionen in die Netze lohnen sich nicht", sagte Reck. Nach einer Untersuchung des Verbandes zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Regulierung rutschen Netzbetreiber, die jährlich anstehende Investitionen laufend umsetzen, automatisch in die Verlustzone. Die Rahmengesetzgebung müsse daher nachjustiert werden. Unter anderem müssten Kapitalkosten als dauerhaft nicht beeinflussbar anerkannt und die Besonderheiten von Gasnetzen besser berücksichtigt werden.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, gab zu bedenken, dass die Kommunen ihre Energieversorgungsunternehmen nicht als reine Ertragsquellen sehen dürften. "Es kann nicht sein, dass manch ein Bürgermeister jahrelang im Voraus festlegen will, wie viel Geld sie von ihrem Stadtwerk bekommen", sagte er. Auch für Netzbetreiber könne es nicht immer garantierte Gewinne geben. Die Anreizregulierung habe sich bewährt, da sie den Netzbetreibern, im Gegensatz zur Kostenregulierung, unternehmerischen Spielraum lasse.

Die aktuelle Situation zeige zudem, dass die Netzentgelte nicht nur sinken würden. 2009 seien die Entgelte bereits durchschnittlich um zwei Prozent angestiegen. Kurth wies die Forderungen zurück, die "nicht beeinflussbaren Kosten" bei der Anreizregulierung auszuweiten. Der Katalog für diese Kosten sei bereits jetzt sehr groß. Je mehr nicht beeinflussbare Kosten berücksichtigt würden, desto mehr würde die Anreizregulierung ausgehöhlt. Die Forderung von VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, die Kapitalkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten anzuerkennen, wies Kurth daher zurück.