Euro-Finanzminister beraten über Griechenland-Rettung und Defizit-Krise

Insgesamt hat das bereits grundsätzlich vereinbarte zweite Hilfspaket für Athen einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Das gesamte Paket kann erst dann endgültig und vollständig freigegeben werden, wenn in mehreren Mitgliedstaaten parlamentarische Hürden genommen sind. Das soll nach Angaben von Diplomaten bald der Fall sein.

Spanien und Portugal sind Gegenstand der Gespräche

Die Ressortchefs wollen auch über Spanien beraten. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zu Monatsbeginn beim EU-Gipfel für Aufsehen gesorgt, als er eine Verfehlung der Defizitvorgaben für dieses Jahr ankündigte. Die Regierung erwartet 2012 eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung - mit den EU-Partnern vereinbart waren aber 4,4 Prozent. Spanien riskiert ein Eingreifen der EU-Kommission, die über die Einhaltung des verschärften Euro-Stabilitätspaktes wacht.

Thema des Treffens ist auch Portugal, das von Milliardenhilfen der Euro-Partner profitiert. Lissabon will trotz einer verschlechterten Wirtschaftslage nicht um neue Hilfen bitten.

EFSF, ESM und Co.

Beobachter erwarten, dass die obersten Kassenhüter auch die finanzielle Ausstattung der europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM anschneiden. Mit Entscheidungen wird aber nicht gerechnet, da noch bis Monatsende Zeit ist. Die EU-Institutionen, viele EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) pochen darauf, die Schutzmauern der Eurostaaten gegen die gefährliche Krise zu stärken. Dabei geht es insbesondere um den dauerhaften ESM-Fonds, der nach bisherigen Vereinbarungen einen Umfang von 500 Milliarden Euro hat. Debattiert wird eine Erhöhung auf eine Billion Euro oder mehr. Deutschland trat bisher auf die Bremse.

Die Minister haben auch offene Personalfragen zu klären, rasche Beschlüssen werden aber nicht erwartet. Es geht unter anderem um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Ministerrunde und einen turnusmäßigen Wechsel im Direktorium der Europäischen Zentralbank EZB. Der Luxemburger Premier Juncker hatte angekündigt, sein Ende Juni auslaufendes Mandat nicht verlängern zu wollen.