EU will bei Verhandlungen mit Russland mehr Energiesicherheit

dpa | 27.05.2008

Brüssel (dpa) - Nach zwei Jahren Streit verhandeln die 27 EU-Staaten mit Russland über ein neues Grundlagenabkommen. Dabei geht es der EU besonders darum, von Russland mehr Sicherheit für die Versorgung mit Gas und Öl sowie für Investitionen im Energiebereich zu bekommen. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ein Mandat für die Gespräche, die noch im Juni beginnen sollen. Der Beschluss war zuletzt von Litauen blockiert worden, nachdem zuvor Polen ein Veto eingelegt hatte.

- Anzeige -

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, in allen Fragen der Energieversorgung hätten die Europäer "ein deutliches, ein nachhaltiges Interesse" daran, dass ergänzende Regelungen in ein ergänzendes Kapitel des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen würden. Die EU deckt 44 Prozent des Erdgas- und 27 Prozent des Rohölverbrauchs aus Russland.

Russland hatte 1994 eine Europäische Energiecharta unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Darin werden Investitionen abgesichert und die Öffnung russischer Pipelines auch für andere Anbieter zugesagt. "Wir müssen halt sehen, ob wir einige Grundsatzpunkte aus der Energiecharta in dem Abkommen unterbringen", sagte Steinmeier. "Das wird unser Bemühen sein. Aber es zeigt natürlich auch einen Teil der Schwierigkeiten, denen wir uns in den Verhandlungsprozessen widmen müssen."

Der slowenische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel zeigte sich erleichtert, dass Litauen seinen Widerstand gegen das Verhandlungsmandat aufgegeben hatte: "Dies ist ein Kompromiss von allen. Alle haben verstanden, dass dieses Verhandlungsmandat wichtig ist." Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll die neue Grundlage der gesamten Beziehungen zwischen der EU und Russland sein. Es ersetzt ein bereits 1994 ausgehandeltes Abkommen.

Russland begrüßte die Einigung der EU. "Wir rechnen damit, dass die Gespräche in nächster Zeit beginnen und sachlich und ernsthaft über die Bühne gehen", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko in Moskau. "Die Verhandlungen werden nicht einfach werden. Sie sind kompliziert und sie werden einige Zeit dauern", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die Verhandlungen sollen offiziell beim EU-Russland-Gipfel Ende Juni in Sibirien eröffnet werden. Frankreich will als EU-Ratspräsident im zweiten Halbjahr die Verhandlungen mit Nachdruck führen.

Nach einem russischen Einfuhrverbot für polnisches Fleisch hatte Warschau das Verhandlungsmandat zunächst per Veto blockiert. Später verlangte Litauen, die EU müsse mit Russland auch über die Wiedereröffnung einer russischen Ölpipeline nach Litauen, die Verfolgung von Verbrechen aus der Sowjetzeit und über die Beilegung der "eingefrorenen Konflikte" in Georgien und Moldawien verhandeln.

Vorschläge Polens und Schwedens zur Gründung einer neuen "Ost-Partnerschaft" mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine wurden grundsätzlich begrüßt. "Das wurde nachhaltig unterstützt von allen, die sich dazu zu Worte gemeldet haben", sagte Steinmeier. "Wir finden, dass es an der Zeit ist, den Blick nach Osten zu wenden und zu schauen, was wir zur Stärkung der Demokratie und einer europäischen Perspektive tun können", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte jedoch vor Gefahren für den Zusammenhalt der EU: "Es darf kein Spiel werden: Die einen sind für den Süden, die anderen für den Osten." Ferrero-Waldner mahnte, regionale Initiativen müssten "vorhandene Strukturen ergänzen und diesen Mehrwert verschaffen". Die "Ost-Partnerschaft" könne kein Ersatz für die Strategie "Schwarzmeer-Synergie" sein, die die Kommission gerade entwickele.

In einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums heißt es, die "Ost-Partnerschaft" müsse "eine klare Beitrittsperspektive für jene europäischen EU-Nachbarn enthalten, die die Ernsthaftigkeit ihrer europäischen Ambitionen durch konkretes Handeln und greifbare Ergebnisse beweisen können". Die EU hat bisher stets die von der Ukraine gewünschte Mitgliedschaft ausgeschlossen.