EU-Wettbewerbskommission soll Atomvertrag untersuchen

Die Deutsche Umweltstiftung fordere daher die Eröffnung eines formellen EU-Kartellverfahrens gegen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall wegen gemeinsamen Handelns zuungunsten von Mitbewerbern auf dem Strommarkt sowie gegen die Bundesregierung wegen Begünstigung dieser Bestrebungen. Die Stiftung hatte sich zuvor bereits an das Bundeskartellamt gewandt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Schumacher am Montag, die Bonner Behörde habe mitgeteilt, dass der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung ernsthaft geprüft werde. "Wir wollen Klarheit haben", ob das Vorgehen rechtens sei, betonte Schumacher.

In dem 18-seitigen "Förderfondsvertrag" sind mehrere Hürden eingebaut worden, falls künftige Regierungen die Atombeschlüsse verändern wollen. Die Opposition wirft der Regierung vor, einen Deal mit den Konzernen am Bundestag vorbei abgeschlossen zu haben. Auch die Deutsche Umweltstiftung betont in ihrem Schreiben an die EU, die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre sei nicht im Rahmen eines üblichen parlamentarischen Prozesses zustande gekommen. Sie sei vielmehr ein "Verhandlungsergebnis" zwischen Regierung und den Profiteuren. Die durch den Vertrag benachteiligten Unternehmen und Branchen seien von den Geheimgesprächen ebenso ausgeschlossen geblieben wie die Öffentlichkeit.