EU verabschiedet umfassenden Pakt zur Rettung des Euro

Blickt man in den Abgrund zurück, der sich durch den griechischen Absturz vor einem Jahr auftat, dann ist ein "riesiger Fortschritt" gelungen. Da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) recht. Aber jetzt muss sich erweisen, ob die Solidarität ausreicht, um die Sorgenkinder aus dem Sumpf zu ziehen. Und ob die politische Kraft da ist, die neuen Regeln auch umzusetzen. Jetzt kommt die Bewährungsprobe.

Die Sprengkraft des Sparzwangs hat den Gipfel ordentlich durchgeschüttelt. Nach dem Auseinanderbrechen der portugiesischen Regierung gilt der Griff Lissabons nach dem Euro-Tropf nur noch als eine Frage von Wochen, wenn nicht Tagen. Auf 70 Milliarden Euro wird der Bedarf geschätzt, um die Pleite abzuwenden. Doch wer soll die harten Konsolidierungsmaßnahmen durchdrücken, wenn es keine starke Regierung gibt? Die Rufe aus Brüssel, wer auch immer künftig das Ruder übernehme, der müsse das angekündigte Reformpaket ohne Abstriche durchpauken, sie klingen wie das Pfeifen im Walde.

Die Wut steigt

Der nur noch amtierende Premierminister José Socrates ist schon der zweite, den die Schuldenkrise zu Fall gebracht hat. Im Herbst vergangenen Jahres stürzte der irische Regierungschef Brian Cowen, auch seinem Nachfolger Enda Kenny steht das Wasser bis zum Hals. Kommende Woche werden neue Stresstests der maroden Banken auf der grünen Insel veröffentlicht. Dann könnte Kenny gezwungen sein, die Euro-Partner um noch mehr Beistand zu bitten - und dafür müsste er neue Auflagen erfüllen. Und wie lange bleibt die Lage in Griechenland beherrschbar, wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Landsleuten immer neue Sparmaßnahmen aufbürdet?

Das politische Beben in Europa hat längst begonnen, schon bevor Merkels "Pakt für den Euro" in die Tat umgesetzt wird. Der soll die Regierungen über Sparmaßnahmen hinaus zu schmerzhaften Strukturreformen zwingen, zu einem späteren Rentenbeginn, moderateren Löhnen und Arbeitsmarkt-Liberalisierungen.

Rund 20.000 Demonstranten lieferten sich am Donnerstag vor der EU-Zentrale Straßenschlachten mit der Polizei, um gegen den Pakt zu protestieren. Die Belgier sind schon seit dem Sommer 2010 ohne gewählte Regierung. Dass die sozialen Unruhen schon zunehmen, bevor Statthalter Yves Leterme irgendwelche Reformversprechen gemacht hat, lässt nichts Gutes erahnen.

In Berlin gibt man sich gelassen. Ja, manche Regierung habe derzeit eine harte Zeit, heißt es trocken. Aber rückblickend werde man feststellen, dass undenkbare Reformen im Jahr 2011 denkbar geworden seien. Aber Europa, auch Deutschland werden noch "eine Reihe von Jahren beschäftigt sein, die Sünden der Vergangenheit wieder wettzumachen", sagt die Kanzlerin in Brüssel.

Die Kuh vom Eis?

Zu den Sünden der Vergangenheit gehört, dass der Stabilitätspakt nicht eingehalten wurde. Dazu hatte vor allem Deutschland beigetragen, das sich in schwierigen Jahren nicht an die von Europa vorgegebene Neuverschuldungsgrenze halten wollte.

Ob die Reform des Pakts ausreicht, so dass in Zukunft wirklich durchgegriffen wird, ist eine weitere der offenen Fragen. Denn die Mitgliedsstaaten haben sich die politische Kontrolle nicht nehmen lassen. Und werden ein Nicolas Sarkozy oder ein Silvio Berlusconi in Wahlkampfzeiten wirklich grünes Licht für die Sanktionsverfahren geben? Und wie werden die Märkte reagieren, wenn private Gläubiger wie Banken und Finanzinvestoren ab 2013 beim Kauf neuer Staatsanleihen tatsächlich - im Falle des Falles - mithaften müssen?

Fürs erste ist die Kuh vom Eis. Das ist die Gipfel-Parole vom Freitag. "Ich sehe wirklich nicht, wie wir in dieser Phase noch mehr machen könnten", sagt ein sichtlich erschöpfter Sarkozy zum Abschluss. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht in einigen Monaten neue Ideen im Ärmel haben."