EU und Spanien im Streit um Endesa-Übernahme auf Konfrontationskurs

dpa

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Madrid (dpa) - Aus dem Ringen um eine Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern ist ein Machtkampf zwischen der Madrider Regierung und der EU-Kommission geworden. Dabei geht es nicht mehr allein um das E.ON-Vorhaben, den größten spanischen Energiekonzern für 27 Milliarden Euro zu übernehmen. In dem Zwist geht es auch um die Frage: Wie weit reichen die Kompetenzen der EU und die der einzelnen Mitgliedsländer?

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Ein Briefwechsel zwischen Madrid und Brüssel hat die Lage nicht entschärft. Im Gegenteil: Beide Seiten steuern nach Worten der Zeitung "El País" auf eine "offene Konfrontation" zu. Die EU- Kommission hatte das E.ON-Angebot bereits im April gebilligt. Spanien dagegen machte eine Liste von 19 Auflagen geltend. Danach dürfte der Düsseldorfer Branchenriese nur eine gestutzte Endesa übernehmen; der spanische Konzern müsste einen großen Teil seiner Atom- und Kohlekraftwerke verkaufen.

Brüssel sieht darin eine Quasi-Blockade und machte den Spaniern in ziemlich harschen Worten klar, dass die Auflagen nach Ansicht der EU- Kommission vermutlich einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit bedeuten. Spanien nahm nun den Fehdehandschuh auf und ging auf Konfrontationskurs.

Die spanische Regierung warf der Brüsseler EU-Behörde nach Informationen von "El País" vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und mit ihrer Argumentation "völlig falsch" zu liegen. Dieser Ton aus Madrid überraschte, denn Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero steht für eine ausgesprochen proeuropäische Politik - im Gegensatz zu seinem Vorgänger José María Aznar, der sich mehr an den USA orientiert hatte.

Mit Verwunderung wurde in Madrid registriert, dass die - zuweilen behäbig wirkende - EU-Kommission in dieser Angelegenheit eine ungewohnte Eile an den Tag legt. Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ließ nach spanischen Informationen ihr Warnschreiben an die Spanier kurzerhand von ihrem zyprischen Kollegen Markos Kyprianou unterzeichnen, weil die Niederländerin gerade abwesend war. "Das scheint denen Recht zu geben, die argwöhnen, dass Kroes sich schon vor langer Zeit dazu entschlossen hat, die Haltung von E.ON zu unterstützen", schreibt "El País".

Bei den Auflagen für E.ON beruft sich Spanien auf das Prinzip der Sicherung der Energieversorgung. Diese zu garantieren, falle in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliederstaaten und nicht der EU. Konkret geht es für die Spanier dabei vor allem um drei Punkte. Sie fürchten erstens um die Sicherheitsstandards ihrer Kernkraftwerke. Diese seien strenger als gesetzlich vorgeschrieben. Zweitens wollen sie sicherstellen, dass die Energiewirtschaft auch in Zukunft Kohle aus heimischer Förderung und nicht nur aus dem Ausland kauft. Drittens hegt Madrid den Verdacht, dass ein ausländischer Konzern wie E.ON die - teure und komplizierte - Stromversorgung abgelegener Regionen wie der Balearen, der Kanarischen Inseln sowie der Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla vernachlässigen könnte.