EU-Preisgrenzen für den Versand von SMS in der Kritik

ddp

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Berlin - Die von der EU geplanten Preisgrenzen für den Versand von SMS im Ausland hat der Hightech-Verband Bitkom scharf kritisiert. "Das ist weniger als der typische Preis im Inland von 19 Cent", erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer am Dienstag in Berlin. Die geplante Preisgrenze liegt derzeit bei 13 Cent je SMS inklusive Mehrwertsteuer. Die Nutzung eines Fremdnetzes im Ausland könne aber nicht günstiger sein als der gleiche Service im Inland. "Offenkundig will die EU testen, wie weit sie die Unternehmen mit Preisdiktaten belasten kann", kritisierte Scheer.

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Über den Gesetzentwurf wird am Mittwoch das EU-Parlament abstimmen. Anschließend muss noch der EU-Ministerrat zustimmen.

Der Verband sprach sich zudem dagegen aus, die bereits beschlossenen Preisobergrenzen für Handy-Gespräche im Ausland weiter zu senken. Über diese Pläne wird ebenfalls im Europäischen Parlament abgestimmt. "Den 2007 gefundenen Konsens zu Handytarifen sollte die EU nicht einfach aufkündigen", sagte Scheer. Derzeit dürfen abgehende Gespräche im Ausland bis zu 55 Cent inklusive Steuern kosten, ankommende Telefonate maximal 26 Cent. Bereits fest vorgesehen ist eine weitere Senkung auf 51 und 23 Cent im August 2009. "Damit ist ein Höchstmaß an Eingriffen bereits erreicht", betonte der Bitkom-Präsident. Die massiven Interventionen der EU in den funktionierenden Markt schössen über das Ziel hinaus.