EU-Parlament streitet um Emissionshandel - Kritik aus Industrie

dpa

Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit um die Ausweitung des so genannten Emissionshandel-Systems sind die Fronten im Europaparlament verhärtet. Der Industrieausschuss stimmte am Donnerstag in Brüssel mit knapper Mehrheit dafür, Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für die Industrie von 2020 an komplett zu versteigern. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die Pläne scharf. "Es ist aberwitzig, dass die Industrie zusätzlich zu Investitionen viele Milliarden Euro für Zertifikate zahlen muss, ohne dass ein internationales Abkommen der Industrie außerhalb der EU vergleichbare Lasten auferlegt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, in Berlin.

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Mit ihrem Votum folgten die Abgeordneten grundsätzlich dem Vorschlag der EU-Kommission. Federführend ist der Umweltausschuss; der Industrieausschuss berät, ist aber einflussreich. Am Ende müssen sich das Plenum das Europaparlaments sowie die EU-Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigen. In der Bundesregierung streiten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heftig darüber, welche energieintensiven Branchen verschont werden und kostenlos Zertifikate erhalten sollen.

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote begrüßte das Ergebnis. "Wir haben einen guten Kompromiss zwischen Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen gefunden", sagte Groote. Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms sprach von einem "effektiven Instrument zum Klimaschutz". Dagegen kritisierte die Ausschussvorsitzende Angelika Niebler (CSU) das Votum. "Das bedeutet für die europäische Industrie schon jetzt erhebliche Mehrkosten", sagte Niebler. Angesichts der "weit auseinanderliegenden Meinungen im Parlament" halte sie einen baldigen Kompromiss für unwahrscheinlich.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verringern. Ein Betrieb bekommt Rechte für eine bestimmte Menge CO2, den er ausstoßen darf. Schafft es das Unternehmen, weniger CO2 zu produzieren, kann es die überschüssigen Rechte an einer Börse verkaufen. Unternehmen, die das CO2-Ziel überschreiten, müssen Verschmutzungsrechte dazukaufen.