EU-Minister streiten über Weißrussland und Energieprojekte

dpa

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Brüssel - Vier Tage vor einer EU-Gipfelkonferenz in Brüssel wollen die EU-Außenminister Streitigkeiten beenden, die das Treffen der Staats- und Regierungschefs zu belasten drohen. Bei Beratungen an diesem Montag suchen sie nach einer Einigung über die künftigen Beziehungen zu Weißrussland. Auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Konjunkturanreize in Höhe von 5 Milliarden Euro, von denen 3,9 Milliarden Euro in Energieprojekte fließen sollen, sind nach wie vor heftig umstritten.

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In der Frage des künftigen Umgangs mit dem autoritären Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko steht die EU unter akutem Zeitdruck. Sie muss klären, ob Lukaschenko zu einem EU-Sondergipfel über die Gründung einer "Östlichen Partnerschaft" eingeladen wird, der am 7. Mai in Prag geplant ist. Zudem tritt im April automatisch ein EU-Einreiseverbot für Lukaschenko wieder in Kraft, das im vergangenen Oktober nach der Freilassung politischer Gefangener für zunächst sechs Monate aufgehoben worden war.

Eine Reihe von EU-Staaten, darunter Großbritannien, fordert nach Angaben von EU-Diplomaten ein Festhalten an einer harten Linie gegenüber der Regierung in Minsk. Andere Regierungen, darunter auch Deutschland, betonen Dialogbereitschaft. Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche ein seit längerem für Freitag in Minsk geplantes Treffen mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner abgesagt.

Ungewiss ist auch, ob die Außenminister sich vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel auf das von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagene Mini-Konjunkturpaket in Sachen Energie einigen können. Sieben Staaten - darunter auch Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Österreich - hatten bereits beim vergangenen Treffen die Absicht der Kommission abgelehnt, den Betrag von fünf Milliarden Euro durch eine nachträgliche Umschichtung von Geld zu finanzieren, das in der Finanzplanung für 2008 vorgesehen war.

Die Vorschläge Barrosos waren auch auf Widerstand südlicher EU-Staaten gestoßen, die eine Bevorzugung östlicher Staaten fürchteten. Ein Großteil der für Energie-Investitionen vorgesehen 3,9 Milliarden Euro soll in neue Verbindungen zwischen Gas-Pipelines und Stromnetzen fließen. Im Ministerrat muss nun versucht werden, in letzter Minute einen Kompromiss über die Auswahl der Projekte und die Finanzierung zu finden.