EU-Minister einig über niedrigere SMS-Auslandsgebühren
Brüssel - Handy-Nutzer in Europa können sich auf niedrigere Tarife für im EU-Ausland versandte SMS einstellen. Eine "breite Mehrheit" der für Telekommunikation zuständigen EU-Minister sei grundsätzlich für ihren Vorschlag, sagte Medienkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Brüssel. Reding will für im europäischen Ausland versandte SMS eine Kosten-Obergrenze von 11 Cent festlegen. Die Deckelung soll noch vor der nächsten Reisesaison im kommenden Sommer Gesetz werden. Die Minister müssen sich jetzt noch auf ein konkretes Gesetz einigen. Auch das Europaparlament muss zustimmen.
Auf ihrem Treffen einigten sich die Minister nach harten Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen für den Telekomsektor. Verbraucherrechte und Datenschutz sollen gestärkt werden. Das "Telekom-Paket" sieht auch mehr Rechte für die nationalen Regulierer sowie eine engere Kooperation auf EU-Ebene zwischen den Behörden vor. Dafür sollen Vertreter der nationalen Behörden im Rahmen einer neuen Behörde zusammenarbeiten. Die EU-Kommission hatte ursprünglich die Gründung einer neuen EU-Agentur gefordert. Die Mitgliedstaaten lehnten dies ab.
Das Europaparlament muss dem Paket zustimmen. Bereits diesen Freitag würden Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Kommission sowie der Mitgliedstaaten beginnen, sagte Reding. Noch vor den Neuwahlen zum Europaparlament im kommenden Juni solle es eine Einigung geben. "Der Telekomsektor ist ein Wachstumsmarkt, auf den wir nicht verzichten können."
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