EU-Länder legen Gegenmodell zu Zerschlagung von Energiefirmen vor

AFP, Verivox

Brüssel (AFP) - Deutschland und sieben weitere EU-Staaten haben der EU-Kommission ein Alternativmodell zu der von der Brüsseler Behörde geforderten Zerschlagung der Energiekonzerne vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und seine Kollegen aus Österreich, Frankreich, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Lettland und der Slowakei wandten sich mit einem entsprechenden Brief an Energiekommissar Andris Piebalgs, der am Mittwoch in Brüsseler Kreisen bekannt wurde. Demnach soll der Betrieb der Übertragungsnetze auf unabhängige Tochtergesellschaften übertragen werden, anstatt die Konzerne zu zwingen, diese Geschäftsbereiche zu verkaufen.

- Anzeige -

Das Alternativmodell der acht Länder sieht strenge Auflagen vor, deren Einhaltung durch nationale Behörden überwacht werden soll und die für staatliche wie private Strom- und Gaskonzerne gleichermaßen gelten sollen. Demnach sollen die unabhängigen Tochterfirmen beispielsweise zu notwendigen Investitionen in die Netze verpflichtet werden können. Anderenfalls sollen solche Investitionen öffentlich ausgeschrieben werden. Auch sollen die Betreibergesellschaften Kraftwerke konkurrierender Anbieter in angemessener Zeit an ihre Übertragungsnetze anschließen müssen.

Piebalgs war bei den Beratungen seiner Vorschläge, die den Wettbewerb stärken sollen, im vergangenen Dezember im Ministerrat auf den Widerstand von insgesamt neun EU-Länder gestoßen. So wollte sich ursprünglich auch Zypern an einem Gegenvorschlag beteiligen. Angesichts des Widerstands hatte der Kommissar damals zugesagt, mit den Regierungen über Alternativen zu diskutieren.