EU-Kommission will neue Regeln für Internetdaten

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte die Pläne indes als unzureichend. "Anbieter elektronischer Kommunikation sollen in Zukunft die Daten der Nutzer verfolgen und für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen, solange die Betroffenen dies nicht ausdrücklich verbieten", erklärte er. "Eine Erfassung des Surf-Verhaltens oder der App-Nutzung sollte (aber) weiterhin nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein."

Verbände warnen eindringlich

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fürchtete hingegen zu weitreichende Datenschutzauflagen. Der Wirtschaft würden damit Informationen etwa zur Entwicklung personalisierter Werbung entgehen - und damit auch eine wichtige Einnahmequelle. "Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben", warnte BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr. Der Branchenverband Bitkom bemängelte, es bleibe unklar, warum das Niveau der bereits beschlossenen, allgemeiner anwendbaren EU-Datenschutzverordnung nicht ausreichen solle.

Einfachere Cookie-Regeln

Die EU-Kommission will auch die Regeln für Cookies vereinfachen. Cookies sind kleine Datenpakete, die von Websites an die Computer von Nutzern geschickt werden. Mit ihnen lässt sich das Verhalten im Internet erfassen, daher müssen Nutzer dem Setzen von Cookies in der Regel per Mausklick zustimmen. Die EU-Kommission will, dass Nutzer bei der erstmaligen Installation eines Browsers künftig aufgefordert werden, den Einsatz von Cookies in ihren Privatsphäre-Einstellungen zu regeln. Derzeit fragen Websites bei jedem Besuch erneut das Einverständnis zum Einsatz von Cookies ab.

Für Cookies, die nach Einschätzung der EU-Kommission keine Auswirkungen auf die Privatsphäre haben, soll eine jeweilige Einwilligung des Nutzers nicht mehr nötig sein, zum Beispiel, wenn es um die Erstellung eines "Einkaufswagens" beim Online-Shopping geht oder wenn Websites die Zahl ihrer Besucher erfassen wollen.

Wenn es um unerwünschte Werbung geht, will die EU-Kommission die Verbraucher besser schützen. Sie müssten ihr Einverständnis geben, bevor sie automatische Anrufe, SMS oder E-Mails bekommen.

Adblock-Blocker sollen ausdrücklich erlaubt werden

Die Vorgaben für Adblocker, mit denen Internetnutzer ungewollte Online-Werbung unterdrücken können, will die EU-Kommission präzisieren. Derzeit sei unklar, ob Websites überprüfen dürfen, ob Besucher Adblocker nutzen - dies will die EU-Behörde nun ausdrücklich erlauben. Website-Betreiber könnten den Zugang zu ihrem Angebot einschränken oder verhindern, wenn Verbraucher solch ein Programm nutzen.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Behörde, Andrus Ansip, will zudem die wirtschaftliche Nutzung großer, anonymisierter Datenmengen erleichtern. Dabei geht es etwa um medizinische Informationen zur besseren Gesundheitsversorgung oder Verkehrsdaten zur Vermeidung von Staus.

Ob dazu gesetzliche Regelungen notwendig sind, prüft die EU-Kommission derzeit noch. Ansip persönlich ist dafür. Er wehrt sich insbesondere auch gegen nationale Vorgaben zur Datenspeicherung im eigenen Land, die er als Hindernis für Innovation und wirtschaftliches Wachstum über europäische Ländergrenzen hinweg sieht. "Die Nachricht (an Unternehmen) wäre klar: Bleibt zu Hause, oder geht gleich in die Vereinigten Staaten", meint er.