EU-Kommission will gegen Pariser Übernahme-Schutz vorgehen

dpa | 31.03.2006

Brüssel (dpa) - Neuer Konflikt zwischen der EU-Kommission und der französischen Regierung: Die EU-Behörde will an diesem Dienstag (4. April) rechtlich gegen den Pariser Schutz strategisch wichtiger Industrien vorgehen. Der verstoße gegen die EU-Regeln des freien Kapitalverkehrs, hieß es am Freitag in Brüsseler EU-Kreisen.

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Die Kommission selbst kündigte für diesen Dienstag eine Reihe neuer Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags an, nahm jedoch zum französischen Fall keine Stellung.

Die französische Regierung will strategische Industriebereiche wie Biotechnologie, Flugzeugbau und Atomtechnik, vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Sie gibt sich damit die Möglichkeit, den Kauf von Unternehmen dieser Branchen zu verbieten.

Ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann in letzter Konsequenz in einer Klage der Kommission gegen das Mitgliedsland vor dem Europäischen Gerichtshof münden. Verfahren dieser Art dauern oft Jahre. Brüssel ist wegen Wirtschaftsprotektionismus bereits gegen Polen und Italien vorgegangen.