EU-Kommission verklagt fünf Staaten wegen Energiemarkt-Abschottung

dpa | 05.07.2005

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Estland, Irland, Griechenland, Spanien und Luxemburg wegen der bisher nicht erfolgten Öffnung der nationalen Energiemärkte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Zugleich wurde nach Angaben der Kommission vom Dienstag in Brüssel eine Klage gegen Portugal angedroht.

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In Deutschland, Belgien und Schweden habe sich die Lage auf den Energiemärkten "beachtlich verbessert", doch sei die Klage gegen die fünf anderen Staaten nötig gewesen. Sie hätten zwei Richtlinien, die für die Öffnung des Strom- und Gasmarktes entscheidend seien, trotz Mahnungen bisher nicht umgesetzt.

Die Richtlinien öffnen beide Märkte seit Juli 2004 für Industriekunden und sollen spätestens ab Juli 2007 auch den Privatkunden mehr Wahlmöglichkeit geben. Beide Richtlinien seien von allergrösster Bedeutung für den Energiemarkt der EU in den kommenden Jahren. Sie seien auch die Grundlage der Energiepartnerschaften mit Nachbarstaaten, vor allem auf dem westlichen Balkan, hiess es in der Mitteilung.