EU-Kommission: Spanien muss Hürden für E.ON kippen

dpa

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Straßburg/Madrid (dpa) - Die EU-Kommission verlangt von Spanien, hohe Hürden gegen den Einstieg des deutschen Energiekonzerns E.ON beim führenden spanischen Stromversorger Endesa zu kippen. Mit dieser Feststellung kann E.ON vor einem spanischen Gericht gegen die Bedingungen der spanischen Energiebehörde CNE klagen, entschied die Kommission am Dienstag in Straßburg.

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Eine Frist für die Aufhebung der Bedingungen wurde nicht gesetzt. "Diese Entscheidung gilt sofort", hieß es aus der Behörde. Die EU-Wettbewerbshüter werfen der Regierung vor, sich über die bedingungslose Brüsseler Billigung der Fusion vom April hinwegzusetzen. E.ON hat 27 Milliarden Euro für Endesa geboten.

Die Kommission forderte in einer separaten Prozedur die Regierung in Madrid ultimativ auf, das Gesetz für mehr Kompetenzen der CNE zu verändern. Das Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags war bereits im Mai eingeleitet worden und kann in einem weiteren Schritt zu einer Klage gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

In Spanien sorgte unterdessen der Einstieg des Baukonzerns Acciona bei Endesa für Wirbel. Die spanische Regierung habe mit dem Kauf von zehn Prozent der Endesa-Anteile nichts zu tun, erklärte Wirtschaftsminister Pedro Solbes: "Die Regierung unterstützt diese Operation nicht." Sie lasse sie auch nicht indirekt durch Dritte unterstützen.