EU-Kommission: politischer Einfluss bei Akw-Stresstests möglich

AFP | 30.03.2011

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Brüssel - Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass eine politische Einflussnahme auf die geplanten EU-Stresstests für Atomkraftwerke möglich sei. Energie-Generaldirektor Philip Lowe erklärte am Dienstag in Brüssel vor Journalisten, er könne im Voraus "nicht versichern", dass die Ergebnisse der Tests "nicht politisch beeinflusst werden." Es sei denkbar, dass nach den Tests genau die Atomkraftwerke geschlossen würden, "die man vorher zumachen wollte", so Lowe. Der Brite, Stellvertreter von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, forderte darum Transparenz bei den Kontrollen.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Tests am Freitag in Brüssel als Lehre aus den Atomunfällen in Japan angekündigt. Die Kriterien sollen von der Kommission zusammen mit der Europäischen Atomsicherheitsregulierungsgruppe (ENSREG) ausgearbeitet werden; in der ENSREG sitzen Vertreter der nationalen Atomaufsichtsbehörden. Vorgenommen werden die Tests von den nationalen Behörden, die dann ihre Ergebnisse an die Kommission melden. In einem Bericht sollen die Experten Brüssels dann die Ergebnisse bewerten. Geplant ist, dass die Erkenntnisse der Überprüfungen noch dieses Jahr veröffentlicht werden. Einige Staaten seien "stark dagegen" gewesen, dass die Kommission an den Tests selbst beteiligt werde, sagte Lowe.

Auf der anderen Seite deutete Lowe an, die Tests könnten einer Europäisierung der Atompolitik Vorschub leisten, die bislang größtenteils in den Händen der Mitgliedstaaten liegt. Möglicherweise führten die Kontrollen zur Einsicht, dass die "Minimal-Standards" für die Sicherheit erhöht werden müssten, sagte Lowe. Wie könnten diese Standards aber auf europäischer Ebene angewandt werden "ohne eine Rolle für die Kommission oder einen europäischen Regulator?", führte er aus.