EU-Kommission pocht auf 20-Prozent-Ziel für erneuerbare Energie

dpa, Verivox

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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission besteht auf dem 20-Prozent-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa. Zwar könnten die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten noch verändert werden, sagte Energiekommissar Andris Piebalgs am Montag in Brüssel. Die Summe müsse jedoch stets das festgelegte Ziel erreichen. "Die Frage ist immer: Wenn jemand weniger macht, wer macht mehr?", sagte Piebalgs.

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Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch ein Gesetzespaket zu Energie und Klimaschutz vorgelegt. Danach muss Deutschland den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf 18 Prozent des Gesamtverbrauchs steigern. Frankreich protestierte bereits gegen sein Ziel von 23 Prozent. Wenn der Ministerrat den Anteil Frankreichs senke, könnte beispielsweise Deutschland mehr übernehmen, meinte der lettische Kommissar.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft will den Mitgliedstaaten einen Fragenkatalog vorlegen, um ihre Bereitschaft zur Umsetzung des EU-Plans zu erkunden. Im Februar solle der Rat darüber beraten, sagte der slowenische Wirtschaftsminister Andrej Vizjak. Er hoffe auf eine Entscheidung noch vor der Sommerpause.

Kommissar Piebalgs peilt einen Beschluss des Pakets "Ende des Jahres oder spätestens Anfang nächsten Jahres" an. Nach ersten Gesprächen mit dem Europa-Parlament und Vertretern der EU-Staaten sei er aber zuversichtlich, dass flott beraten werde: "Das Parlament arbeitet viel schneller als beim Binnenmarktpaket." Piebalgs sprach zum Auftakt der Woche für erneuerbare Energien in Brüssel. Dazu gehöre ein Bündnis von 100 Städten für nachhaltige Energie.