EU-Kommission: Keine Regulierungferien bei Glasfasernetz
dpa | 18.09.2008
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission pocht auf die Anwendung von Wettbewerbsregeln bei neuen Glasfasernetzen im Telekom-Bereich. "Wir bekräftigen, dass es beim Aufbau von Glasfasernetzen keine Ferien vom Wettbewerbsrecht gibt", sagte der Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Brüssel.
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Die Behörde startete eine Befragung der Regulierungsbehörden in den 27 Mitgliedstaaten zur Regulierung bei Breitbandnetzen. Die Frist läuft bis zum 14. November. Im kommenden Jahr will die Kommission ihre Regelungstrategie für diesen Bereich dann offiziell verabschieden.
Die Kommission hatte im Juni vergangenen Jahres Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des neuen Telekomgesetzes verklagt. Das umstrittene Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts steht noch aus.
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