EU-Kommission: Keine Antwort wegen Endesa-Übernahme

dpa | 17.06.2008

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Brüssel (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat von der spanischen Regierung keine Antwort bezüglich nationaler Auflagen für die Endesa-Übernahme erhalten. Bis zum Verstreichen der Frist bis Montag Mitternacht sei keine Antwort eingegangen, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel.

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"Wir haben noch Hoffnung. Ansonsten müssen wir über den nächsten Schritt im Prozess um diesen Rechtsverstoß entscheiden", sagte er. Sollte Madrid die Kommission nicht informieren, müsse diese davon ausgehen, dass die spanische Regierung nicht in die Forderungen der EU-Behörde einwillige.

Die Kommission hatte im Zusammenhang mit dem Verkauf des spanischen Stromkonzerns Endesa im Dezember spanische Auflagen für die Käufer Enel und Acciona verworfen. Gegen EU-Recht verstößt unter anderen die Bedingung, dass Endesa als eigenständiges Unternehmen mit Hauptsitz in Spanien erhalten werden muss. Für die Antwort aus Spanien hatte die Behörde den 16. Juni als Frist gesetzt.